2.14.3 (k1971k): A. Aktuelle Probleme der Außen- und Deutschlandpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aktuelle Probleme der Außen- und Deutschlandpolitik

(9.15 Uhr)

Das Kabinett erörtert aktuelle Fragen der Außen- und Deutschlandpolitik. 3 In diesem Zusammenhang faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:

1)

Über das Ergebnis der Kabinettberatung über die Entscheidung der chilenischen Regierung, diplomatische Beziehungen mit der DDR aufzunehmen, wird der Presse folgendes mitgeteilt: 4

„In seiner heutigen Sitzung erörterte das Kabinett eingehend die Entscheidung der chilenischen Regierung, diplomatische Beziehungen mit der DDR aufzunehmen.

Das Kabinett bedauert diese Entscheidung, die - wie bisherige Erfahrungen lehren - geeignet ist, die von uns angestrebte Regelung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten zu stören und die Bemühungen der Bundesregierung um Entspannung in Mitteleuropa zu erschweren; diese Entscheidung bedeutet eine Belastung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Chile.

Die Bundesregierung wird infolgedessen prüfen, wie der Gesamtbereich der bilateralen Beziehungen zu Chile in der Zukunft gestaltet werden kann."

Etwaige Fragen, ob auch bereits erteilte finanzielle Zusagen und laufende Vorhaben im Rahmen der Entwicklungshilfe in die Prüfung einbezogen würden, sind zu verneinen. 5

2)

Erklärungen von Kabinettmitgliedern, parlamentarischen und beamteten Staatssekretären zur Berlinfrage sind - ebenso wie alle sonstigen Äußerungen, die in den Bereich eines anderen federführenden Ressorts fallen - vorher mit dem federführenden Ressort abzustimmen. 6

3)

Der Kabinettausschuß für innerdeutsche Beziehungen wird beauftragt, Vorschläge für die Reaktion auf Festnahmen und Verhaftungen von Personen aus der Bundesrepublik in der DDR und Zwischenfälle an der Demarkationslinie auszuarbeiten.

Die Reaktionen sollen deutlich machen, daß die Bundesregierung derartige Vorfälle nicht hinzunehmen bereit ist, gleichzeitig aber - namentlich bei Festnahmen und Verhaftungen - die Möglichkeit der Hilfe für die Betroffenen nicht beeinträchtigen. 7

Auf Wunsch des Bundeskanzlers übernimmt BM Möller ab 11.40 Uhr den Vorsitz.

Fußnoten

3

Vgl. 65. Sitzung am 1. April 1971 TOP A (Aktuelle politische Probleme). - Das Kabinett erörterte den Stand der Berlin-Verhandlungen, die Ergebnisse der Finanzverhandlungen Möllers in den USA vom 6. bis 8. April 1971, die künftige Gestaltung der deutsch-chilenischen Beziehungen, Franks Sondierungsgespräche mit der Tschechoslowakei, Brandts Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Emilio Colombo am 2. April 1971 (vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 2. und 3. April 1971 in AAPD 1971, S. 541-551 und 569-576, weitere Unterlagen in B 136/6314) und dem britischen Premierminister Edward Heath am 5. und 6. April 1971 (vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 5. und 6. April 1971 in AAPD 1971, S. 577-590 und 593-606, weitere Unterlagen in B 136/6314). Beraten wurde laut einem Vermerk des BMF auch die Wertung des KPdSU-Parteitags 1971 sowie Lageberichte zu Polen und der Volksrepublik China. Vgl. den Vermerk des BMF vom 22. April 1971 in B 126/51828 und den Text der Bundespressekonferenz vom 22. April 1971 in B 145 I F/241 (Fiche 578).

4

Nach dem Amtsantritt von Staatspräsident Salvador Allende am 3. Nov. 1970 hatte Chile am 16. März 1971 diplomatische Beziehungen mit der DDR aufgenommen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 16. April 1971 in AA B 130, Bd. 9852, und AAPD 1971, S. 614-616, vgl. auch die Aufzeichnungen des AA vom 11. und 12. Febr. 1971 in AAPD 1971, S. 298-304, weitere Unterlagen in B 136/3580 und 3622, AA B 130, Bde. 4533, 8836 und 9798. - Im November 1971 empfahl das AA, zunächst keine Initiative zur Aktivierung der deutsch-chilenischen Beziehungen zu ergreifen. Vgl. den Vermerk des AA vom 25. Nov. 1971 in B 136/3622.

5

Zur Entwicklungshilfe für Chile vgl. 154. Sitzung vom 24. Febr. 1965 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 113). - Die Kapitalhilfezusagen an Chile beliefen sich im April 1971 auf insgesamt 311,4 Millionen DM, wobei 28 Millionen DM noch nicht durch Darlehensverträge gebunden und durch die DDR-Anerkennung in Frage gestellt waren. Vgl. den Vermerk des BMF vom 22. April 1971 in B 126/51828. - Zu Kreditvereinbarungen mit Chile Fortgang 89. Sitzung am 27. Nov. 1974 TOP I (B 136/36197).

6

Zu den Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin vgl. 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP D. - Abrassimow hatte für die Sowjetunion am 26. März 1971 einen Gegenentwurf für eine Berlin-Regelung zum Entwurf der drei Westmächte vom 5. Febr. 1971 vorgelegt (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. März 1971 in AA B 130, Bd. 4516, und AAPD 1971, S. 509-514). Trotz der erheblich abweichenden Positionen bewertete die Bundesregierung die Tatsache als Erleichterung, dass beide Seiten in schriftlicher Form ihre Standpunkte vorgelegt hätten. Nach Ausführungen des Pressesprechers Ahlers betonte Brandt, dass es darauf ankomme, „auf der Grundlage eines Modus vivendi zu konkreten Verbesserungen in bezug auf die Lage in und um Berlin" zu kommen. In der Presse war aber auch von Besorgnissen im Kreis der Bundesminister über das „Abrassimow-Papier" und das Stocken der Verhandlungen über Berlin berichtet worden. Vgl. den Artikel „Minister bedrängen Brandt: Wie steht es mit den Berlin-Verhandlungen?" in „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 21. April 1971, S. 1 und 4. - Fortgang 77. Sitzung am 4. Aug. 1971 TOP B.

7

Vgl. 61. Sitzung am 4. März 1971 TOP A. - Das BMI hatte allein im Zeitraum vom 31. März bis 15. April 1971 im Berlin-Verkehr sieben und beim Übergang von West- nach Ost-Berlin 13 Festnahmen registriert, daneben insgesamt acht vorläufige Festhaltungen und elf Zurückweisungen. Mehrere Personen aus der DDR hatten zudem an den Osterfeiertagen Fluchtversuche unternommen und waren dabei durch Minen verletzt oder getötet worden. Vgl. die Vermerke des BMI vom 14. und 20. April 1971 in B 137/6426 bzw. B 106/43548 sowie die Erklärung des Pressesprechers der Bundesregierung vom 13. April 1971 in Bulletin Nr. 57 vom 15. April 1971, S. 600. - Fortgang 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 8. Juli 1971 TOP 1 (B 136/57814) und 77. Sitzung am 4. Aug. 1971 TOP 2.

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