2.14.4 (k1971k): B. Sitzung des Finanzplanungsrates am 22. April 1971; hier: Grundannahmen für die Haushalte 1972 und die Finanzpläne 1971 bis 1975

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[B.] Sitzung des Finanzplanungsrates am 22. April 1971; hier: Grundannahmen für die Haushalte 1972 und die Finanzpläne 1971 bis 1975

(11.55 Uhr)

BM Möller bittet das Kabinett um Zustimmung, daß dem Finanzplanungsrat vor der Sommerpause keine neuen Grundannahmen für die Haushalte 1972 und die Fortschreibung der Finanzpläne bis 1975 vorgelegt werden. 8

Das Kabinett stimmt zu. 9

Fußnoten

8

Siehe 64. Sitzung am 25. März 1971 TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms). - Gemäß § 51 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz) vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1273) sollte der Finanzplanungsrat, dem der BMF und der BMWi, die für Finanzen zuständigen Minister der Länder sowie vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände angehörten, einheitliche volks- und finanzwirtschaftliche Annahmen für die Finanzplanungen und Schwerpunkte für eine den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ermitteln. Für die Jahre 1971 bis 1974 hatte der Finanzplanungsrat eine durchschnittliche Steigerung des nominalen Bruttosozialprodukts um 7% angenommen und auf dieser Grundlage eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben um jährlich etwa 9% empfohlen. Während Länder und Kommunen auf die Ermittlung neuer Grundannahmen für den Zeitraum 1972 bis 1975 bis zur Sommerpause drängten, hatte Möller dies unter Hinweis auf die erst im Herbst vorgesehenen Entscheidungen über den Bundeshaushalt 1972 und die Fortschreibung der Finanzplanung des Bundes abgelehnt. Vgl. die Ergebnisniederschrift des BMF vom 22. Juli 1970 über die Sitzung des Finanzplanungsrats am 13. Juli 1970 in B 126/36357 und B 136/9176 sowie das Schreiben Möllers an Ehmke vom 19. April 1971 in B 136/9176, weitere Unterlagen in B 126/36358 und 36359 sowie B 136/9177.

9

Fortgang 67. Sitzung am 29. April 1971 TOP A (Aktuelle politische Probleme).

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