2.14.6 (k1971k): D. Pressefusionskontrolle

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Pressefusionskontrolle

(12.05 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von BM Jahn zu, die Frage der Pressefusionskontrolle im Rahmen des für den 30. April 1971 unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers stattfindenden Koalitionsgespräches über die Kartellgesetznovelle zu klären. 12

Fußnoten

12

Siehe 156. Sitzung am 11. Febr. 1969 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 105-109). - Die Kommission zur Untersuchung der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Presseunternehmen und der Folgen der Konzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik war in ihrem am 14. Juni 1968 vorgelegten Abschlussbericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pressefreiheit zwar aktuell noch nicht beeinträchtigt, aber ohne Einleitung von Gegenmaßnahmen bedroht sei (BT-Drs. V/3122). Diesem Befund entsprechend war die Anzahl selbständiger Presseredaktionen seit Dezember 1954 bis Januar 1971 von 225 auf 143 gesunken. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 8. März 1971 in B 141/53161. - Im angesprochenen, jedoch auf den 14. Mai 1971 vertagten Koalitionsgespräch wurde zunächst vereinbart, die Pressefusionskontrolle auf der Grundlage eigenständiger Rechtsvorschriften zu regeln, bevor in einem weiteren Koalitionsgespräch am 15. Nov. 1971 entschieden wurde, diese Rechtsproblematik in die laufenden Vorbereitungen einer Kartellgesetznovelle (vgl. 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 4) einzubeziehen. Vgl. die Vermerke Jahns vom 14. Mai 1971 in B 141/53161 und des Bundeskanzleramts vom selben Tag und vom 8. Jan. 1972 in B 136/7553 sowie vom 12. Mai 1971 in B 136/7552. Die Pressefusionskontrolle fand hingegen nicht im Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 3. Aug. 1973 (BGBl. I 917), sondern erst in Artikel 1 Ziffer 1 der nachfolgenden Kartellgesetznovelle Berücksichtigung. - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 28. Juni 1976 (BGBl. I 1697). - Fortgang 75. Sitzung am 14. Aug. 1974 TOP 3 (Ergänzung der Kartellnovelle, Pressefusionskontrolle: B 136/36195).

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