2.14.8 (k1971k): F. Ruhrkohle AG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Ruhrkohle AG

(12.10 Uhr)

Sts Rohwedder gibt einen kurzen Überblick über die Lage der Ruhrkohle AG nach dem jüngsten Tarifabschluß im Ruhrkohlebergbau, 14 das Ergebnis der Aufsichtssitzung vom 14. April 1971 sowie die Einstellung des BMWi zur weiteren Konsolidierung der Gesellschaft. 15

Das Kabinett spricht sich dafür aus, daß die zur Konsolidierung der Ruhrkohle AG erforderlichen weiteren Maßnahmen auf der Grundlage einer Kabinettvorlage des BMWi zunächst vom Kabinettausschuß für Wirtschaft beraten werden. 16

Fußnoten

14

Siehe 165. Sitzung am 7. Mai 1969 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 227-229). - Vgl. den Sprechzettel des BMWi vom 19. April 1971 in B 102/320590 und B 136/7668, das Protokoll der Aufsichtssitzung vom 14. April 1971 in B 102/320590, weitere Unterlagen in B 102/320591 und B 136/7653, dazu Abelshauser: Ruhrkohlenbergbau, S. 149-157. - Seit der Gründung der Ruhrkohle AG (RAG) am 27. Nov. 1968 und der Unterzeichnung des Grundvertrags am 18. Juli 1969 waren der Einheitsgesellschaft insgesamt 52 Schachtanlagen, 29 Kokereien, 5 Brikettfabriken und 20 Zechenkraftwerke beigetreten. Ziel war es, den Steinkohlenbergbau im Ruhrgebiet angesichts des Strukturwandels auf dem Energiesektor zu konsolidieren und langfristig weiter zu betreiben. Allerdings erwirtschaftete die Ruhrkohle AG bislang Verluste, u. a. weil der Konzentrationsprozess weit langsamer und komplizierter verlief als angenommen und die Produktivität nicht wie erwartet gesteigert werden konnte. - Die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie hatte am 20. April 1971 mit der Ruhrkohle AG einen Anstieg des Tariflohns um 7,3%, eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes von 100 auf 500 DM und eine Verdoppelung der Nachtschichtzulage auf 4 DM ausgehandelt. Das neue Tarifabkommen galt für ein Jahr und bedeutete eine zusätzliche Belastung der Ruhrkohle AG von 160 Millionen DM im Jahr 1971 (vgl. den Vermerk des BMWi vom 29. April 1971 in B 102/320591 und B 136/7653).

15

Die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung am 14. April 1971 hatten nach Einschätzung des BMWi zur Entspannung der Lage beigetragen und eine akute Liquiditätskrise abgewendet. Die Muttergesellschaften waren bereit, die Bilanz der Ruhrkohle AG durch einen Ergebnisbeitrag in Höhe von 700 Millionen DM zu verbessern. Zudem hatte der Vorstand Grundlinien eines Anpassungsprogramms vorgestellt, das bis 1980 stufenweise die Konzentration der Förderung von 52 auf 30 Schachtanlagen vorsah. - Unter der Voraussetzung, dass der Vorstand der Ruhrkohle AG bis Juni 1971 eine langfristige Unternehmensplanung vorlegen werde, hatte der BMWi eine Beteiligung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen an der erforderlichen Sanierung vorgeschlagen. Vorgesehen war, die Investitionshilfen von jährlich 160 Millionen DM bis 1975 fortzusetzen, eine Anschlussregelung für die Kohleverstromung zu treffen und Bürgschaften zur Sicherung der Finanzierung des Anpassungs- und Rationalisierungsprogramms der Ruhrkohle AG in Höhe von insgesamt 600 Millionen DM zu übernehmen.

16

Eine Beratung im Kabinettsausschuss für Wirtschaft ist 1971 nicht belegbar. - Fortgang 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP 3.

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