2.15.7 (k1971k): 5. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden), BMI

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5. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden), BMI

(9.48 Uhr)

Das Kabinett billigt den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz gemäß Kabinettvorlage des BMI vom 29. Dezember 1970 in der Fassung vom 20. April 1971, d. h. unter Verzicht auf eine Neufassung des § 60. 13

Fußnoten

13

Vorlagen des BMI vom 29. Dez. 1970 und 20. April 1971 in B 106/42526 und B 136/4988, weitere Unterlagen in B 106/42525, 42527 und 82671 sowie B 136/4989. - Genscher hatte in seiner Vorlage vom 29. Dez. 1970 eine Anpassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 16. April 1968 (Beilage zum BAnz. Nr. 85 vom 7. Mai 1968, S. 1) an zahlreiche Rechtsänderungen vorgeschlagen, die sich insbesondere aus dem Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1243; vgl. 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP 6: Kabinettsprotokolle 1967, S. 430), dem Beurkundungsgesetz vom 28. Aug. 1969 (BGBl. I 1513; vgl. 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1968, S. 370 f.) und dem Dritten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes vom 17. Juli 1970 (BGBl. I 1099) ergaben. In seiner Vorlage vom 20. April 1971 hatte Genscher auf den Einwand des BMB hingewiesen, dass bei der personenstandsrechtlichen Verwendung deutscher Ortsnamen nach § 60 Absatz 1 der bislang geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift als geographisch-politischer Bezugsrahmen Deutschland in den Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dez. 1937 zugrunde lag und dies in der Entwurfsfassung unverändert geblieben war. Da eine solche Regelung nach Auffassung Frankes mit der Ostpolitik der Bundesregierung nicht länger vereinbar sei und eine Einigung der Ressorts nicht zustande gekommen war, hatte der BMI sämtliche in seiner früheren Vorlage enthaltenen Änderungsvorschläge zum § 60 nunmehr zurückgezogen und sich dafür ausgesprochen, auf dessen Neufassung vorerst ganz zu verzichten. Zu den Bedenken des BMB vgl. dessen Schreiben an den BMI vom 13. Jan. und 10. März 1971 in B 106/42526. - Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 10. Nov. 1971 (Beilage Nr. 24/71 zum BAnz. Nr. 215 vom 19. Nov. 1971, S. 1).

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