2.16.1 (k1971k): 6. Bericht über die wirtschaftspolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bericht über die wirtschaftspolitische Lage

(9.15 Uhr)

Nach einem Bericht von BM Ehmke über das Ergebnis des vorbereitenden Gesprächs 3 vom Vortage gibt BM Schiller eine Darstellung der konjunkturellen und währungspolitischen Lage. 4

Der Bundeskanzler bittet darum, die Aussprache zunächst auf die außenwirtschaftliche Lage zu beschränken. 5

An der sich anschließenden, sehr ausführlichen Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schiller, Scheel, Schmidt, Leber, Ehmke und Leussink, Präsident Klasen, PSt Logemann und St Griesau.

Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 13.40 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung beschließt das Kabinett auf Vorschlag von BM Schmidt, daß die Haltung der deutschen Delegation in der EWG-Ministerratssitzung in Brüssel am 8. Mai 1971 durch eine Richtlinien-Entscheidung des Bundeskanzlers bestimmt werden solle. 6

Im übrigen beschließt das Kabinett, die Erörterungen über die wirtschaftspolitische Lage in einer Sondersitzung am 9. Mai 1971 fortzuführen. Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft werden bis dahin eine Vorlage ausarbeiten, aus der die nach dem Stabilitätsgesetz 7 vorgesehenen binnenwirtschaftlichen Maßnahmen und ihre Auswirkungen ersichtlich sind. 8

Fußnoten

3

In Brandts kurzfristig einberufenem Gespräch mit Ehmke, Schiller, Möller, Schmidt, Leber, Scheel, Genscher, den Fraktionsvorsitzenden Wehner und Mischnick sowie dem Bundesbankpräsidenten Karl Klasen am 6. Mai 1971 rangen die Beteiligten um eine Einigung in der Frage der vom BMWi vorgeschlagenen befristeten Freigabe des D-Mark-Wechselkurses. Vgl. den Artikel „Kampf gegen die Dollar-Invasion" in „Der Spiegel" Nr. 20 vom 10. Mai 1971, S. 19-23, hier S. 23.

4

Siehe 67. Sitzung am 29. April 1971 TOP A. - Sprechzettel des Bundeskanzleramts für die Kabinettssitzung am 7. Mai 1971 in B 136/7420, vgl. den Vermerk des BMWi vom 5. Mai 1971 in B 102/84100 sowie den Bericht des Bundeskanzleramts über die wirtschaftspolitische Lage vom 6. Mai 1971 in B 136/7420 und Bulletin Nr. 68 vom 6. Mai 1971, S. 698-700, weitere Unterlagen in B 102/84101 bis 84103 und 269649, B 126/37724, B 136/3323 und AA B 52-IIIA1, Bd. 585. - Die anhaltende Lohn-Preis-Spirale und starke Liquiditätszuflüsse durch spekulative Dollaranlagen beeinträchtigten das Stabilitätsziel der Bundesregierung erheblich. Der Preisindex für die Lebenshaltung in der Bundesrepublik lag bereits im März 1971 um 4,5% höher als im Vorjahr, und bis zur Jahresmitte rechnete das BMWi mit einem weiteren Anstieg auf 5%. Gegenüber dem Vorjahr waren das Tarif-, Lohn- und Gehaltsniveau der Gesamtwirtschaft um 14,6% und die Lohnkosten um 10% angestiegen. Auch die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft waren von Kapitalzuflüssen und starken Preissteigerungen betroffen. Um der Inflation entgegenzuwirken, schlug Schiller ein Programm außen- und binnenwirtschaftlicher Maßnahmen vor. Dazu gehörte, sich im EG-Ministerrat um eine Gemeinschaftslösung zu bemühen und parallel nationale Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung zu beschließen. Eine von der Deutschen Bundesbank präferierte Devisenkontrolle nach § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) lehnte der BMWi als unwirksames Mittel ab. Die beste Lösung sei eine befristete Freigabe des Wechselkurses der D-Mark, d. h. die Bundesbank sollte gebeten werden, die Intervention am Devisenmarkt zur Einhaltung der bisherigen Höchst- und Mindestkurse durch Dollar-Ankauf vorübergehend einzustellen. Dabei sollte der Kurs nicht unter 3,50 DM absinken und zunächst offengelassen werden, ob es nach diesem Floaten bei dem neuen Paritätssatz bleiben solle oder ob zum vorherigen Kurs zurückgekehrt werden könne. Zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft waren ein Grenzausgleich im Wege einer Verordnung zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe und zusätzliche Ausfuhrförderungsmaßnahmen im Drittlandhandel vorgesehen. - Am 6. Mai 1971 hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gegenüber Schiller eine Freigabe des Wechselkurses der D-Mark befürwortet. Vgl. die Pressemitteilung des BMWi vom 7. Mai 1971 in B 102/84102 und den Wortlaut des Schreibens in Bulletin Nr. 70 vom 11. Mai 1971, S. 714-716.

5

Am 5. Mai 1971 hatte der BMWi nach Beratung mit dem Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank die Länderwirtschaftsminister bzw. -senatoren gebeten, angesichts der ungewöhnlich hohen Dollarzuflüsse seit Anfang Mai 1971 die Devisenbörsen sofort vorübergehend zu schließen, um der Bundesregierung Zeit zur Meinungsbildung über das weitere Vorgehen einzuräumen. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 5. Mai 1971 in HA BBk B 330/6158/1 und B 136/3331, den Vermerk des BMWi vom 6. Mai 1971 in B 102/84102 und Bulletin Nr. 68 vom 6. Mai 1971, S. 700.

6

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 7. Mai 1971 in B 102/84102 und Brandts Schreiben an Scheel vom 7. Mai 1971 in AAPD 1971, S. 727-729, weitere Unterlagen in AA B 52-IIIA1, Bd. 585.

7

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz, StWG) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582).

8

Fortgang Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1.

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