2.16.4 (k1971k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen; hier: Beauftragung des Vorstandes des Stabilisierungsfonds für Wein als Interventionsstelle im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen; hier: Beauftragung des Vorstandes des Stabilisierungsfonds für Wein als Interventionsstelle im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein, BML

(13.50 Uhr)

St Griesau und St Emde erläutern die unterschiedlichen Auffassungen ihrer Ressorts. 11

BM Ehmke schlägt als Kompromiß vor, grundsätzlich dem Antrag des BML zu folgen, den Präsidenten des Bundesrechnungshofes aber mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen, das die Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenfassung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der EWG-Marktordnungen insgesamt prüft. Das Kabinett stimmt dem zu. 12

Fußnoten

11

Zur EWG-Weinmarktordnung vgl. 23. Sitzung am 16. April 1970 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 175 f.). - Vorlagen des BML und des BMF vom 20. bzw. 28. April 1971 in B 136/3568, vgl. den Vermerk des BMF in B 126/51828, weitere Unterlagen in B 116/37182. - Der Stabilisierungsfonds war auf Initiative der deutschen Weinwirtschaft nach § 16 des Weinwirtschaftsgesetzes vom 29. Aug. 1961 in der Fassung vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1337) errichtet worden, um mit Eigenmitteln nationale Marktordnungsaufgaben (Absatzförderung und Preisstützung) im Rahmen der EWG-Weinmarktordnung vom 4. April 1962 (Verordnung Nr. 24 zur schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein; ABl. EG Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 989 f.) abzuwickeln. - Der Beschlussvorschlag des BML, nach der Einführung der EWG-Verordnungen Nr. 816/70 und 817/70 des Rates vom 28. April 1970 (ABl. EG Nr. L 99 vom 5. Mai 1970, S. 1-19 bzw. 20-25) zur Harmonisierung des Weinrechts den Vorstand des Stabilisierungsfonds als Interventionsstelle zu beauftragen, war erforderlich geworden, um bei den nationalen Interventionsmaßnahmen für Tafelwein die Überprüfung der Preise, die Gewährung von Beihilfen bei privater Lagerhaltung und die Vergütungszahlung bei Destillationen durchzuführen. - Nach Auffassung des BMF folgte der BML mit seinem Vorschlag nicht dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprinzip, da für kurzfristige bzw. saisonale Interventionsmaßnahmen vorsorglich Personal eingestellt werden müsse, wohingegen das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft diese Aufgaben fachgerecht erledigen könne. Außerdem sei die vom BML angestrebte Doppelfunktion des Stabilisierungsfonds als Interessenvertreter der Weinwirtschaft einerseits und der staatlichen Marktordnung andererseits verfassungsrechtlich bedenklich. Der BML hatte dem BMF mit den Begründungen widersprochen, dass für den Bedarfsfall auch das Bundesamt zusätzliches Personal einstellen müsse und dass hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken die Bestellung und Abberufung des Vorstands nur mit Zustimmung des BML erfolgen könne. Außerdem sei bei einer Übertragung der Aufgaben auf das Bundesamt und infolgedessen der wahrscheinlichen Auflösung des Stabilisierungsfonds mit erheblichen Widerständen der weinbautreibenden Länder zu rechnen.

12

Die Aufgaben des Stabilisierungsfonds wurden in Abänderung der §§ 9 und 11 bis 13 des Weinwirtschaftsgesetzes im Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom 31. Aug. 1972 (BGBl. I 1617) neu festgelegt.

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