2.18.1 (k1971k): H. Ministerbesprechung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H. Ministerbesprechung]

Der Bundeskanzler eröffnet die Sitzung um 11.00 Uhr und beschränkt die Teilnahme bis 11.25 Uhr auf die anwesenden Bundesminister und Staatssekretäre (Verabschiedung von BM Möller, Bekanntgabe der Zusammenlegung von BMF und BMWi und Ernennung von BM Schiller zum BM für Wirtschaft und Finanzen). 1

Fußnoten

1

Zur Finanzplanung siehe 67. Sitzung am 29. April 1971 TOP A (Aktuelle politische Probleme). - Möller hatte den Bundeskanzler am 12. Mai 1971 gebeten, beim Bundespräsidenten seine sofortige Entlassung aus dem Amt des BMF zu veranlassen, da er keine Möglichkeit mehr sah, die in der Ministerbesprechung am 25. Febr. 1971 grundsätzlich vereinbarten Obergrenzen der Ausgabenplafonds für die Jahre 1972 bis 1975 einzuhalten. Nach seinen Angaben summierten sich die gegenüber der geltenden Finanzplanung zusätzlich beantragten Mittel inzwischen auf 64,2 Milliarden DM, von denen 32,3 Milliarden DM als unabweisbarer Mehrbedarf galten. Vgl. Möllers Schreiben an Brandt vom 12. Mai 1971 mit beigefügter „Hauswirtschaftlicher Bestandsaufnahme für 1972 und Folgejahre (bis 1975)" vom selben Tag in AdsD, Depositum Ehmke, 1/HEAA000303, sowie das Antwortschreiben Brandts vom 12. Mai 1971 in Brandt: Berliner Ausgabe, Bd. 7, S. 255 f., weitere Unterlagen in B 126/28622. Zu den Umständen des Rücktritts vgl. Möller: Genosse Generaldirektor, S. 482-487, „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Mai 1971, S. 1 und 3, sowie „Der Spiegel" Nr. 21 vom 17. Mai 1971, S. 21-29. - Zur Zusammenlegung von BMF und BMWi und zur Vertretungsregelung vgl. TOP G dieser Sitzung. - Fortgang 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 11.

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