2.18.2 (k1971k): D. Ergebnis des Agrarministerrats der EG am 11./12.5.1971

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[D.] Ergebnis des Agrarministerrats der EG am 11./12.5.1971

(11.25 Uhr)

StS Griesau berichtet über den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung des Agrarministerrats der EG am 11./12.5.1971. 2

BM Scheel übernimmt den Vorsitz um 11.30 Uhr.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

BM Schiller und BM Scheel danken der deutschen Delegation für die erfolgreiche Verhandlungsführung. 3

Fußnoten

2

Die deutsche Delegation hatte direkt im Anschluss an die Freigabe des D-Mark-Wechselkurses am 10. Mai 1971 (vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1) auf der Agrartagung die Einführung eines sogenannten Grenzausgleichssystems vorgeschlagen, sofern in einem Mitgliedstaat der flexible Wechselkurs vom Leitkurs abwich. Der EG-Ministerrat beschloss auf Vorschlag der EG-Kommission eine entsprechende Verordnung, nach der für Ausfuhren und Einfuhren aus Mitglied- und Drittstaaten in Durchführungsbestimmungen festzusetzende Ausgleichsbeträge erhoben bzw. gewährt würden. Die Regelung galt grundsätzlich für Agrarerzeugnisse, für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation Interventionsmaßnahmen vorgesehen waren, oder für Erzeugnisse, deren Preise den gemeinschaftlichen Marktordnungspreisen folgten. Die EG-Kommission sollte jeden Monat Bericht über die Anwendung der Verordnung erstatten. Vgl. die Pressemitteilung des EG-Rats vom 12. Mai 1971, den Entwurf einer Verordnung sowie Ertls Bericht vom 14. Mai 1971 in B 116/27587, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bd. 1945. - EWG-Verordnung Nr. 794/71 des Rates über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind, vom 12. Mai 1971 (ABl. EG Nr. L 106 vom 12. Mai 1971, S. 1 f.).

3

Zu Sondermaßnahmen für Agrarprodukte vgl. TOP F dieser Sitzung, zu weiteren Grenzausgleichsverhandlungen in Brüssel Fortgang 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP B.

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