2.18.3 (k1971k): C. Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971

(11.50 Uhr)

Das Kabinett stimmt entsprechend der Kabinettvorlage des BMWi zu.

Nur für den Fall, daß sich aufgrund der Anhörung des Konjunkturrates grundlegende Veränderungen des Entwurfs ergeben sollten, soll das Kabinett erneut beschließen.

Eine Bekanntgabe an die Öffentlichkeit soll zunächst nicht erfolgen. 4

Fußnoten

4

Zum außen- und binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramm der Bundesregierung vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1971 in B 102/132967 und B 136/7432. - Nach dem Kabinettsbeschluss vom 9. Mai 1971 hatte der BMWi den Entwurf einer Verordnung gemäß § 19 des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) vorgelegt. Danach sollte die Kreditaufnahme des Bundes auf 75% und die der Länder auf 80% der für 1971 veranschlagten Beträge begrenzt werden. Dies entsprach einer Reduzierung um 930 Millionen DM beim Bund und um 1020 Millionen DM bei den Ländern. - Aufgrund der Beratungen in der gemeinsamen Sitzung des Konjunkturrats für die öffentliche Hand und des Finanzplanungsrats am 14. Mai 1971 wurde die Verminderung des Kreditbedarfs im Verordnungsentwurf auf 1 Milliarde DM für den Bund und 800 Millionen DM für die Länder festgelegt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Mai 1971 in B 136/7432 und die Empfehlungen des Konjunkturrats und des Finanzplanungsrats in Bulletin Nr. 77 vom 19. Mai 1971, S. 824. - BR-Drs. 252/71. - Verordnung vom 27. Mai 1971 (BGBl. I 693).

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