2.19.10 (k1971k): C. Behandlung des Entwurfes eines Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz) im Kabinett

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Behandlung des Entwurfes eines Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz) im Kabinett

(11.15 Uhr)

An eine Frage des Bundeskanzlers schließt sich eine kurze Aussprache über das geplante Umlaufverfahren und die Vorbereitung der Neuregelung in der Öffentlichkeit an, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher und P-StS Börner beteiligen. 23

Fußnoten

23

Vorlagen des BMI vom 16. April und 19. Mai 1971 in B 136/5056, weitere Unterlagen in B 106/42546. - Mit dem am 16. April 1971 vorgelegten Entwurf wurde das Ziel verfolgt, das bislang auf der Reichsmeldeordnung vom 6. Jan. 1938 (RGBl. I 13) beruhende Melderecht an die fortschreitende Automation im Einwohnerwesen und in anderen Verwaltungszweigen mit personenbezogener Aufgabenstellung anzupassen. Durch die Einführung eines bundeseinheitlichen zwölfstelligen Personenkennzeichens für alle Einwohner bis spätestens 1975 und einheitliche Regeln für den Umgang mit Personendaten sollten die wirtschaftliche Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Meldewesen ermöglicht, der Datenaustausch zwischen Meldebehörden und anderen Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden erleichtert und die Sicherung schutzwürdiger Belange der Bürger verbessert werden. Ferner war der Verzicht auf die Pflicht zur Abmeldung bei Wohnungswechseln im Inland und auf eine bundesrechtliche Verpflichtung des Wohnungsgebers zur Mitwirkung bei der Meldung vorgesehen. In seiner Vorlage vom 19. Mai 1971 hatte Genscher abweichend von seinem früheren Vorschlag gebeten, die Zustimmung des Kabinetts zu seinem Entwurf im Umlaufverfahren herbeizuführen. Hintergrund dieser Bitte war die Auffassung des BMI, dass die Vorstellung des Entwurfs in der Öffentlichkeit bislang nur unzureichend vorbereitet worden sei. Das Umlaufverfahren wurde am 28. Mai 1971 abgeschlossen. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 21. und 28. Mai 1971 in B 136/5056 sowie Bulletin Nr. 87 vom 9. Juni 1971, S. 922. - BR-Drs. 233/71, BT-Drs. VI/2654. - Das Gesetz kam erst in der 8. Legislaturperiode zustande. - Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. Aug. 1980 (BGBl. I 1429). - Fortgang 17. Sitzung am 23. Mai 1973 TOP 5 (B 136/36190).

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