2.19.3 (k1971k): 10. Ernennungsvorschlag für den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Ernennungsvorschlag für den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, BMWF

(10.00 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von BM Schiller zu, Staatssekretär Dr. Schäfer zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu ernennen. 9

Das Kabinett stimmt den Ernennungsvorschlägen (Anlagen 1 und 2 zum Einladungsschreiben) sowie den Ernennungsvorschlägen des Bundesministers des Innern vom 17. und 18. Mai 1971, die vor der Kabinettsitzung verteilt worden sind, zu. 10

Fußnoten

9

Zu TOP 10: Siehe 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 294 f.). - Vorlage des BMWF vom 14. Mai 1971 in B 122/2682. - Der seit 1964 amtierende Präsident Volkmar Hopf hatte mit Erreichen der Altersgrenze am 11. Mai 1971 um Versetzung in den Ruhestand gebeten. Vgl. Bulletin Nr. 71 vom 12. Mai 1971, S. 732. - Hans Schäfer trat sein neues Amt am 1. Juni 1971 an. Zu seiner Verabschiedung im BMI vgl. Genschers Rede am 27. Mai 1971 in Bulletin Nr. 84 vom 3. Juni 1971, S. 890 f. - Fortgang 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP C.

10

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des BMI Dr. Karl Ganser zum Direktor des Instituts für Landeskunde in der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung sowie ein Leitender Regierungsdirektor, auf Vorschlag des BMJ Dr. Eberhard Littmann zum Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof, im BML ein Leitender Direktor und Professor, ein Ministerialrat und eine Ministerialrätin, auf Vorschlag des BMVg ein Erster Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung sowie drei Kapitäne zur See. Gemäß Anlage 2 sollte im Bundeskanzleramt ein Arbeitsvertrag unter Vergütung nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst geschlossen werden. - Laut Vermerk des BMF vom 19. Mai 1971 (B 126/51828) betrafen die Ernennungsvorschläge des BMI vom 17. und 18. Mai 1971 einen Staatssekretär und zwei Ministerialdirektoren. Dabei handelte es sich um Staatssekretär Dr. Wolfgang Rutschke sowie die Ministerialdirektoren Dr. Karl Reuter und Dr. Gerhard Liebrecht.

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