2.19.8 (k1971k): 5. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, BMWF

(10.59 Uhr)

P-StS Hermsdorf bezieht sich auf die Kabinettvorlage des BMF vom 29. April 1971 und führt aus, eine Gesetzesinitiative des Bundes erscheine nicht angebracht. 17 Das Kabinett nimmt Kenntnis. 18

Fußnoten

17

Siehe 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP C. - Vorlage des BMF vom 29. April 1971 in B 126/75962 und B 136/7282, weitere Unterlagen in B 136/7281. - Der BMF hatte in seiner Vorlage unter Hinweis auf entsprechende Forderungen der finanzschwachen Länder um eine Beratung über die Grundsatzfrage gebeten, ob der Bund die Initiative zur Verstärkung des Finanzausgleichs ergreifen solle. Möller hatte hierzu keinen Antrag gestellt, aber auf den zu erwartenden Widerstand der finanzstarken Länder verwiesen und die Ansicht vertreten, dass sich die Unterschiede in der Finanzausstattung der Länder nur begrenzt auf der Grundlage des bestehenden Finanzausgleichssystems beseitigen ließen.

18

Bei einer Aussprache der Regierungschefs von Bund und Ländern am 28. Jan. 1972 in Bonn wurden für die Jahre 1972 und 1973 eine Erhöhung des Länderanteils am Umsatzsteueraufkommen von 30 auf 35% und der Ergänzungszuweisungen auf jährlich 550 Millionen DM vereinbart. Vgl. Bulletin Nr. 15 vom 3. Febr. 1972, S. 142. - BR-Drs. 122/72, BT-Drs. VI/3295. - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 27. Okt. 1972 (BGBl. I 2049). - Fortgang 100. Sitzung am 16. Febr. 1972 TOP A (B 136/36184).

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