2.19.9 (k1971k): 8. Große Anfrage zur Förderung des SHB, des LSD und des VDS aus Bundesmitteln, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Große Anfrage zur Förderung des SHB, des LSD und des VDS aus Bundesmitteln, BMJFG

(11.01)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Leussink und Frau Strobel sowie die P-StS Moersch und Frau Freyh beteiligen, billigt das Kabinett den Antwortentwurf des BMJFG vom 13. Mai 1971 mit folgenden Maßgaben: 19

-

Bei der Antwort auf Frage 1 werden in Abschnitt III, Ziffer 1 und 2, jeweils die Angaben über die für 1971 vorgesehenen Zuwendungen gestrichen; 20

-

in der Antwort auf Frage 3 wird der Passus über die „Aktion Dritte Welt" gestrichen; 21

-

in der Antwort zu Fragen 4 und 5 ist der dritte Absatz neu zu formulieren, um Mißdeutungen über das Recht auf Kritik an der Verfassungswirklichkeit zu vermeiden. 22

Fußnoten

19

Siehe 21. Sitzung am 25. März 1970 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 161 f.), zu den Studentenunruhen vgl. 153. Sitzung am 22. Jan. 1969 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 63-70). - Vorlage der BMJFG vom 13. Mai 1971 in B 136/5757, weitere Unterlagen in B 106/63588, B 138/10300, B 189/2156 und 12391. - Durch Beschluss der Bundesregierung (vgl. 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 9: Kabinettsprotokolle 1969, S. 171 f.) war die Förderung des Verbands Deutscher Studentenschaften (VDS) durch Bundeszuschüsse aufgrund einer als zunehmend aufgabenfremd und linksradikal eingeschätzten politischen Betätigung des Verbands mit sofortiger Wirkung eingestellt worden. Die Wiederaufnahme der Förderung eines Dachverbands der Studentenschaften wurde unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass er sich auf seine hochschulrechtlichen Funktionen beschränke, sich zu den freiheitlich-demokratischen Zielsetzungen des Grundgesetzes bekenne und eine ordnungsgemäße Haushaltsführung gewährleiste. - In ihrem Antwortentwurf zur Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 25. März 1971 (BT-Drs. VI/2018) hatte Strobel insbesondere eine Wiederaufnahme der Förderung des VDS durch die Bundesregierung unter Hinweis auf dessen nach wie vor unklare Positionierung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur parlamentarisch-repräsentativen Willensbildung in der Bundesrepublik bis zur Wiederherstellung der Förderungsvoraussetzungen abgelehnt. Ferner seien im Jahr 1970 die politisch ausgerichteten Spartenverbände Sozialdemokratischer Hochschulbund (SHB) mit ca. 125 000 DM und Liberaler Studentenbund Deutschlands (LSD) mit ca. 88 000 DM aus Bundesmitteln gefördert worden. Für 1971 seien entsprechende Aufwendungen in Höhe von ca. 104 000 DM für den SHB und ca. 13 000 DM für den LSD vorgesehen.

20

Frage 1 betraf die Förderung des SHB und des LSD mit Bundesmitteln.

21

Frage 3 betraf die Zusammenarbeit des SHB und des LSD mit kommunistischen und marxistischen Gruppen in den studentischen Selbstverwaltungsorganen der Hochschulen. Der angesprochene Passus bezog sich auf den vom SHB und der „Aktion Dritte Welt", einem kapitalismuskritischen Forum der Entwicklungspolitik, gemeinsam getragenen Allgemeinen Studentenausschuss (ASTA) der Universität in Freiburg im Breisgau.

22

Fragen 4 und 5 betrafen die Förderung des VDS mit Bundesmitteln. - Antwort der Bundesregierung vom 24. Mai 1971 auf die Große Anfrage (BT-Drs. VI/2218). - Fortgang 90. Sitzung am 4. Dez. 1974 TOP C (B 136/36197).

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