2.2.10 (k1971k): 10. Weiterführung des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens von 1967

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Weiterführung des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens von 1967

(11.15 Uhr)

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Eppler, Möller, Scheel und Leber sowie die Sts Schöllhorn und Griesau beteiligen, wird der Kompromißvorschlag auf Seite 7 der Vorlage des BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit wie folgt neu formuliert: 16

-

Kriterium für den Umfang und die Art der vorgesehenen Lieferungen ist der Bedarf der Entwicklungsländer, nicht die Überschußsituation der Geberländer, 17

-

Festlegung eines geringeren und degressiv festzusetzenden Volumens 18,

-

weitere Verlängerungen sind zunächst nicht vorgesehen. 19

Fußnoten

16

Siehe 73. Sitzung am 12. April 1967 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 247). - Vorlagen des BML und des BMZ vom 20. Jan. 1971 in B 116/59442, B 213/1013 und B 136/8386. - Das Internationale Weizenabkommen vom 23. März 1949 (BGBl. 1950 231) war im Rahmen der GATT-Handelskonferenz 1967 für den Zeitraum 1. Juli 1968 bis 30. Juni 1971 revidiert worden (Gesetz zur internationalen Getreideübereinkunft vom 17. Nov. 1967: BGBl. 1969 II 613), um durch die Festsetzung eines Mindest- und Höchstpreissystems für Weizen und eines Lebensmittelhilfeprogramms (jährliche Bereitstellung von rund 4,5 Millionen Tonnen Getreide) den internationalen Getreidesektor zu stabilisieren, nachdem die Verhandlungen über ein weltweites Getreideabkommen gescheitert waren. - Bei den seit 18. Jan. 1971 laufenden Verhandlungen der Vereinten Nationen in Genf über eine Verlängerung der Übereinkunft sollte auch die Bundesrepublik Deutschland als EWG-Mitgliedstaat durch die EG-Kommission vertreten werden, allerdings hatte sich die Bundesregierung wegen Meinungsverschiedenheiten der zuständigen Ressorts BML und BMZ noch nicht geäußert. - Der BML hatte mit Unterstützung des AA und des BMV um die Zustimmung zum Verhandlungsmandat der EG-Kommission und zur Befürwortung einer Verlängerung gebeten, um neben der Vermeidung einer möglichen Isolierung der Bundesrepublik in Bezug auf die handelspolitischen Interessen mit den Getreideexportländern USA, Kanada, Argentinien und Australien einen zeitlich begrenzten Abbau von Getreideüberschüssen in der Gemeinschaft durchzusetzen, wogegen BMZ und BMF Einspruch erhoben hatten. - Der BMZ hatte vorgeschlagen, einer Konventionsverlängerung nicht beizutreten, sondern stattdessen Nahrungsmittelhilfe über das Welternährungsprogramm zu leisten und eigenständige Projekte zu initiieren oder sich als EWG-Mitglied an der Konvention zu beteiligen.

17

Die Formulierung entspricht der Kabinettvorlage.

18

Ursprünglich lautete die Formulierung: „Festlegung eines geringeren Volumens", gestrichen wurde die Formulierung „Verkürzung der Laufzeit auf zwei Jahre".

19

Ursprünglich lautete die Formulierung: „Einigkeit darüber, daß keinen weiteren Verlängerungen zugestimmt wird." - Fortgang 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP G.

Extras (Fußzeile):