2.2.4 (k1971k): 3. Jahreswirtschaftsbericht 1971, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Jahreswirtschaftsbericht 1971, BMWi

(9.20 Uhr)

BM Schiller teilt mit, daß alle unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Ressorts und der Bundesbank ausgeräumt und beide Koalitionsfraktionen mit Ausnahme weniger Änderungsvorschläge mit der vorliegenden Fassung des Jahreswirtschaftsberichts einverstanden seien. 5

Nach einem Bericht, in dem BM Schiller die wesentlichsten Punkte der Erörterungen im Wirtschaftskabinett vorträgt, teilt er die Änderungswünsche der Koalitionsparteien mit:

Seite 45:

Kürzung der Fußnote - 5. und 6. Zeile

Seite 9 Abs. 2, 5. Zeile:

Statt „und zur" soll es heißen „durch"

Seite 52 Abs. 3, 13. Zeile:

Nach „101/2%" Einfügung „(Jahresprojektion 81/2 bis 91/2%)"

Seite 93 Abs. 2, 3. Zeile:

Einfügung: „innerbetrieblicher und überbetrieblicher Berufsbildungsstätten"

Bundesbankpräsident Klasen unterstützt die Ausführungen BM Schillers und betont, daß das Postulat der Vollbeschäftigung erhalten werden müsse. Er erklärt, daß die mehr als 5 Mrd. DM aus Konjunkturausgleichsrücklage und Konjunkturzuschlag notfalls ihre Wirkung nicht verfehlen würden. 6

Fußnoten

5

Siehe 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Jan. 1971 TOP 1 (B 136/36234), zum Jahreswirtschaftsbericht 1970 vgl. 13. Sitzung am 22. Jan. 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 70 f.). - Vorlage des BMWi vom 14. Jan. 1971 in B 102/161270 und B 136/7432, weitere Unterlagen in B 102/161271, zum Sachverständigenrat in B 102/136724 und B 136/7458, zur Einschätzung der wirtschaftlichen Lage durch die Deutsche Bundesbank vgl. die Sitzung des Zentralbankrats vom 20. Jan. 1971 in HA BBk B 330/6154/2 und B 136/3333. - Gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz, StWG) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) hatte der BMWi den Entwurf eines vierten Jahreswirtschaftsberichts vorgelegt, der am 19. Jan. 1971 im Wirtschaftskabinett erörtert worden war. Der Entwurf enthielt in Teil A (Ziffer 1 bis 18) die Stellungnahme der Bundesregierung zum siebenten Jahresgutachten 1970/71 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 30. Nov. 1970 (BR-Drs. 646/70, BT-Drs. VI/1470, veröffentlicht unter dem Titel „Konjunktur im Umbruch - Risiken und Chancen", BD 144/1-1970), in Teil B (Ziffer 19 bis 61) eine Darlegung der für das laufende Jahr angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprojektion) und in Teil C (Ziffer 62 bis 135) die von der Bundesregierung geplanten wirtschafts- und finanzpolitischen Vorhaben. Schiller rechnete mit einer weiteren Abflachung der Nachfrageentwicklung, hielt unter Zugrundelegung der Orientierungsdaten vom 22. Okt. 1970 (vgl. 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1970, S. 400 f.) Lohnabschlüsse von durchschnittlich 7 bis 8% für vertretbar und rechnete mit einem Absinken der Verbraucherpreisrate von 3,8% im Jahr 1970 auf 3% im Jahr 1971. Strittig waren insbesondere die Einleitungen zu den Ziffern 68 und 70, zu denen die Deutsche Bundesbank alternative Formulierungen vorgeschlagen hatte (vgl. den Vermerk des BMWi vom 14. Jan. 1971 in B 136/7432). Inhaltlich betrafen diese Punkte Maßnahmen für ein situationsgerechtes Handeln entsprechend dem Konjunkturverlauf, etwa die mögliche Aktivierung der 1970 durch Ausgabesperren entstandenen Rücklagen oder die Verwendung des Konjunkturzuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für eine eventuell notwendige Anregung der Nachfrage.

6

BR-Drs. 58/71, BT-Drs. VI/1760. - Zum Jahreswirtschaftsbericht 1972 Fortgang 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Jan. 1972 TOP 1 (B 136/36234) und 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP 2 (B 136/36183).

Extras (Fußzeile):