2.2.7 (k1971k): 8. Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Außenpolitik der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Außenpolitik der Bundesregierung

(10.15 Uhr)

Der Bundeskanzler erklärt, daß er am Samstag, dem 23. Januar, den Kabinettmitgliedern den Entwurf seiner am 28. Januar zu haltenden Rede übersenden wird. Änderungsvorschläge müssen dem Bundeskanzleramt bis Dienstag mittag, 26. Januar, vorliegen. 9

Nach kurzen Hinweisen auf die Themen der Rede des Bundeskanzlers berät das Kabinett über den Entwurf zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Außenpolitik der Bundesregierung. 10 BM Scheel teilt mit, daß die Änderungswünsche des BK und des BMVg bereits berücksichtigt sind.

Die BM Franke und Arendt machen Änderungsvorschläge, die vom AA ggf. im Benehmen mit den beteiligten Ministerien in die endgültige Fassung aufgenommen werden sollen. 11

Fußnoten

9

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Jan. 1971 zur Einladung vom 15. Jan. 1971 in B 136/36177. - Zu TOP 2 siehe 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP I (Kabinettsprotokolle 1970, S. 492 f.). - Redeentwürfe des Bundeskanzleramts vom 13., 20. und 22. Jan. 1971 in B 136/4718, „Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1971" vom 15. Jan. 1971 (BR-Drs. 1/71, BT-Drs. VI/1690), Unterlagen in B 136/4718 bis 4721 und B 137/17594 bis 17597 und 17602. - In Verbindung mit dem Bericht zur Lage der Nation legte die Bundesregierung das von der wissenschaftlichen Kommission unter Leitung von Prof. Dr. Peter Christian Ludz erarbeitete umfangreiche Vergleichsmaterial zu den Lebens- und Arbeitsverhältnissen in der Bundesrepublik und der DDR, zur Einbindung beider Teile Deutschlands in die unterschiedlichen Bündnissysteme und zum Verhältnis beider deutscher Staaten vor. In seiner Rede betonte Brandt eingangs die Bedeutung der außenpolitischen Ereignisse und Entwicklungen im Jahr 1970 für die Entscheidungen der Bundesregierung, unterstrich die Außenwirkung des Berichts und bezog die Beantwortung der Großen Anfrage zur Außenpolitik mit ein. Im Mittelpunkt stand die Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung, die durch die Verbündeten einhellige Unterstützung erfahren habe. - Fortgang 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP 2.

10

Zu TOP 8 Vorlage des AA vom 18. Jan. 1971 mit dem Entwurf einer Antwort der Bundesregierung in AA B 4, Bd. 115, und B 136/2908. - Mit der Großen Anfrage vom 18. Dez. 1970 (BT-Drs. VI/1638) erwarteten die Koalitionsfraktionen von der Bundesregierung eine Darstellung der bisherigen Ergebnisse ihrer Außenpolitik, insbesondere Aussagen zur politischen Zusammenarbeit der Staaten der Europäischen Gemeinschaft und zur politischen Partnerschaft innerhalb der NATO, zur Beurteilung ihrer Deutschland- und Ostpolitik durch die Verbündeten, zur eigenen Bewertung der Auswirkungen der mit der Sowjetunion und Polen abgeschlossenen Verträge auf die Friedenssicherung, auf das Verhältnis zur DDR, auf mögliche Lösungen humanitärer Fragen wie der Familienzusammenführung und auf die Wahrung der alliierten Rechte und Pflichten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes.

11

Scheel legte die schriftliche Antwort der Bundesregierung am 21. Jan. 1971 vor (BT-Drs. VI/1728). Im Deutschen Bundestag nahm Brandt in der Aussprache über den Bericht zur Lage der Nation hierzu Stellung. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 74, S. 5043-5051.

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