2.2.8 (k1971k): 9. Bericht zum Gesetz zu Artikel 131 GG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Bericht zum Gesetz zu Artikel 131 GG

(10.35 Uhr)

BM Möller meldet Bedenken gegen den Bericht an und bittet darum, ihn nochmals an die Staatssekretäre zu verweisen, um endgültig erst nach der Klausurtagung zu entscheiden. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von BM Möller zu. 12

Fußnoten

12

Vorlage des BMI vom 18. Jan. 1971 in B 106/75963 und B 136/15772. - Nach Artikel 131 GG waren die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, durch Bundesgesetz zu regeln. Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I 307) war zuletzt durch das Fünfte Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 1968 (BGBl. I 848) angepasst worden. Am 12. Juni 1969 hatte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, bis zum 31. Dez. 1970 zu berichten, welche Personengruppen nach dem Gesetz zu Artikel 131 GG von Härten betroffen seien und mit welchen Maßnahmen und welchem finanziellen Aufwand diese Härten beseitigt werden könnten. In dem vorgelegten Berichtsentwurf beschränkte sich der BMI weitgehend auf eine Zusammenstellung der bekannten Forderungen der Betroffenen, deren Erfüllung nach Berechnungen des BMF jährliche Gesamtkosten von etwa 480 Millionen DM verursacht hätte. Der BMF hatte dagegen vorgeschlagen, insgesamt neun der genannten Tatbestände mit Kosten von jährlich etwa 75,5 Millionen DM ausdrücklich als Härten anzuerkennen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 20. Jan. 1971 in B 136/15772. - Fortgang 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP 5.

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