2.20.2 (k1971k): 2. Humanitäre Hilfe für ostpakistanische Flüchtlinge, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Humanitäre Hilfe für ostpakistanische Flüchtlinge, AA

(14.12 Uhr)

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schiller und Schmidt, die PSt Moersch und Hermsdorf beteiligen, stimmt das Kabinett dem zwischen PSt Moersch und Hermsdorf am Vortag getroffenen Kompromiß zu, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen oder den von diesem benannten Organisationen und Gremien zur Durchführung des internationalen Hilfeprogramms für die Flüchtlinge aus Ostpakistan in Indien zunächst einen Betrag von 5 Mio. DM überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. 4 Über eventuell notwendig werdende weitere Hilfeleistungen wird zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen weiter verhandelt werden. PSt. Hermsdorf regt an, zukünftige Hilfeleistungen nicht über die Vereinten Nationen, sondern bilateral zu gewähren. 5

Fußnoten

4

Zur Katastrophenhilfe für Ostpakistan vgl. 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP J (Kabinettsprotokolle 1970, S. 459). - Vorlage des AA vom 2. Juni 1971 in AA B 30, Bd. 668, und B 136/5048, vgl. den Sprechzettel des AA vom 8. Juni 1971 AA B 4, Bd. 115, den Vermerk des BMWF vom 4. Juni 1971 in B 126/45504 und die Aufzeichnung der deutschen Botschaft in Neu Delhi vom 19. April 1971 in AAPD 1971, S. 635-637, weitere Unterlagen in B 106/51805, B 213/11122 und 11123, AA B 30, Bde. 665 bis 672, AA B 37, Bde. 627 bis 637, AA B 130, Bde. 4534, 4639, 9802, 9880, 9882 und 9884. - Angesichts des seit März 1971 andauernden Bürgerkriegs zwischen Westpakistan und dem um Unabhängigkeit kämpfenden Ostpakistan, im Zuge dessen die provisorische Regierung in Ostpakistan am 17. April 1971 offiziell die Republik Bangladesch proklamiert hatte, und auf Bitten der Regierungen Pakistans und Indiens rief der Generalsekretär der Vereinten Nationen Sithu U Thant am 19. Mai 1971 die Weltöffentlichkeit zu humanitärer Hilfe auf. Am 1. Juni 1971 hatte das AA daraufhin 1 Million DM an den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gezahlt. In der Vorlage schlug das AA vor, für die notleidende Bevölkerung in Ostpakistan und die nur unzureichend versorgten Flüchtlinge in den indischen Grenzgebieten weitere 30 Millionen DM zur Verfügung zu stellen und zunächst 10 Millionen DM freizugeben. Der als überplanmäßige Ausgabe im Einzelplan des AA, Kapitel 0502, Titel 686 12 für humanitäre und andere sofortige Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe auszuweisende Betrag sollte aus Mitteln des Gesamthaushalts gedeckt werden. - Am 9. und 10. Juni 1971 besuchte der indische Außenminister Sardar Swaran Singh die Bundesrepublik und berichtete in Gesprächen mit Brandt, Scheel und Frank u. a. über die Probleme mit den zu diesem Zeitpunkt mehr als 4,6 Millionen Flüchtlingen aus Ostpakistan, deren Versorgung neben der finanziellen Belastung auch eine Gefahr für die Sicherheit bedeuten könne. Unterlagen in B 136/6317, vgl. die Aufzeichnung des AA vom 11. Juni 1971 in AAPD 1971, S. 954-956, und Bulletin Nr. 88 vom 12. Juni 1971, S. 930 f.

5

Fortgang 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP F.

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