2.21.2 (k1971k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(14.10 Uhr)

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen der Anlagen 1, 2 und 3 zu Punkt 1 der TO zu. 5

Fußnoten

5

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im BMI vier Ministerialräte, im BMJ Dr. Rudolf Neumar zum Präsidenten des Bundespatentgerichts und im BPA ein Ministerialrat. Nach Anlage 2 sollte im BMWF ein Ministerialrat ernannt und im BMI die Beurlaubung eines Ministerialdirigenten aufgrund seiner Entsendung zur UNICEF bis zum 31. Okt. 1972 verlängert werden. Gemäß Anlage 3 sollte im AA ein Arbeitsvertrag unter Vergütung nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst abgeschlossen werden.

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