2.21.4 (k1971k): 3. Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, AA

StS Frank erläutert die Vorlage des Auswärtigen Amtes. 8

Nach einer längeren Diskussion, an der die BM Scheel, Schiller, Ertl, Schmidt, Leber und Eppler teilnehmen und in der BM Eppler mehrere Änderungsvorschläge zu der Anlage 2 macht, 9 stimmt das Kabinett der Vorlage mit folgender Maßgabe zu:

-

Der zweite Absatz des Sprechzettels für den Regierungssprecher (Anlage 3) erhält folgende Fassung:

Schon seit längerer Zeit hat die Bundesregierung keine Kriegswaffen in Spannungsgebiete geliefert. Der Kriegswaffenexport wird jetzt weiter eingeschränkt. Grundsätzlich sollen Kriegswaffen nicht mehr an andere Länder außerhalb der NATO geliefert werden. Die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern wird nur unter Anlegung strenger Maßstäbe an die gesetzlichen Vorschriften genehmigt. 10

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Das Kabinett geht davon aus, daß im Grundsatz Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe nicht in Spannungsgebiete gegeben wird.

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Der Presse sollen keine Zahlen genannt werden.

Dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages soll angeboten werden, über diesen Kabinettsbeschluß zum Kriegswaffenexport unterrichtet zu werden, da der Ausschuß auf seiner Tagesordnung seit längerer Zeit einen diesbezüglichen, unerledigten Punkt hat. 11

Fußnoten

8

Siehe 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP 2. - Vorlage des AA vom 21. Mai 1971 in AA B 4, Bd. 115, weitere Unterlagen in B 136/27190. - BMWi und BMVg hatten schon 1970 eine Übertragung ihrer Genehmigungskompetenzen auf den Bundesminister des Auswärtigen angestrebt, die jedoch eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes vom 20. April 1961 (BGBl. I 444) erforderte. Da das Gesetzgebungsverfahren laut Auskunft des BMJ etwa anderthalb Jahre dauern würde, hatte der Bundessicherheitsrat im Dezember 1970 politische Grundsätze zum Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern verabschiedet und in diesem Rahmen Regelungen für den Übergang von Genehmigungskompetenzen vorgeschlagen. Am Genehmigungsverfahren sollten künftig alle betroffenen Bundesministerien beteiligt werden. Der AA hatte um Zustimmung zu den Grundsätzen gebeten und außerdem vorgeschlagen, diese nicht bekanntzumachen. Vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 4. März 1971 über die Staatssekretärsbesprechung im Auswärtigen Amt am 3. März 1971 in AAPD 1971, S. 403-407.

9

Laut Anlage 2 sollten Kriegswaffen nicht in Länder außerhalb des Verteidigungsbündnisses geliefert werden. Sonstige Rüstungsgüter konnten entsprechend Anlage L der Außenwirtschaftsverordnung vom 22. Aug. 1961 (BGBl. I 1381) in die sogenannten C-Länder (Albanien, Bulgarien, Nordkorea, Nordvietnam, Polen, Rumänien, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Volksrepublik China und Kuba) mit Zustimmung des Coordinating Committee for East/West Trade Policy (CoCom) genehmigt werden. In Spannungsgebiete sollten keine Rüstungsgüter geliefert werden, wenn entweder Störungen des friedlichen Zusammenlebens von Völkern oder Störungen der auswärtigen Beziehungen zur Bundesrepublik zu befürchten seien.

10

Die ursprüngliche Fassung lautete: „Schon seit längerer Zeit hat die Bundesrepublik keine Kriegswaffen in Spannungsgebiete geliefert. Die neuen Grundsätze engen den Kriegswaffenexport weiter ein. Künftig sollen Kriegswaffen nicht mehr an Länder außerhalb der NATO geliefert werden, es sei denn, besondere politische Erwägungen forderten eine Ausnahme. Die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern wird nur unter Anlegung strenger Maßstäbe an die gesetzlichen Vorschriften genehmigt."

11

Eine Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses ist in den Sitzungsprotokollen des Jahres 1971 nicht nachweisbar. Ein Entwurf zur Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes wurde in den Folgejahren nicht vorgelegt. - Zur deutsch-französischen Regierungsvereinbarung über Kriegswaffen- und Rüstungsexporte vgl. 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 4, zur Neufassung der politischen Grundsätze Fortgang 78. Sitzung am 26. Mai 1982 TOP 4 (B 136/51085).

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