2.21.5 (k1971k): 2. Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betr. finanz- und währungspolitische Absichten der Bundesregierung, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betr. finanz- und währungspolitische Absichten der Bundesregierung, BMWF

(15.20 Uhr)

BM Schiller führt seine Vorlage ein und erläutert, warum die Antwortentwürfe auf die Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Form ausgefallen sind. 12

An einer lebhaften Diskussion, während der BM Ertl über die Tagung der Landwirtschaftsminister der EG vom 14./15. Juni 13 und BM Schiller über die Ratstagung über Konjunktur-, Haushalts- und Währungsfragen vom 15. Juni 14 berichten, beteiligen sich die BM Scheel, Genscher, Schiller, Ertl, Schmidt, Leussink und Ehmke sowie der PStS Ravens. Es werden insbesondere die Antworten auf die Fragen 3, 4 und 9 erörtert. 15

Die Sitzung wird von 16.15 Uhr bis 21.20 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung im Bundeshaus wird die Diskussion zu Tagesordnungspunkt 2 fortgeführt. Es beteiligen sich die Bundesminister Scheel, Jahn, Schiller, Ertl, Schmidt, Eppler und Ehmke sowie die Parl. Staatssekretäre Ravens und von Dohnanyi. Erörtert werden die Antwortentwürfe auf die Fragen 1 und 9.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

Die Antworten auf die Fragen 1, 4 und 9 werden geändert bzw. neu gefaßt.

Die neue Antwort auf Frage 1 lautet:

Herr Bundesminister Dr. Alex Möller hat seinen Rücktritt in einem persönlichen Schreiben an den Herrn Bundeskanzler begründet. 16

In der Antwort auf Frage 4 wird in der dritten Zeile das Wort „inflatorische" durch „inflationäre" ersetzt.

Die neue Antwort auf Frage 9 lautet:

Entgegen der in der Frage enthaltenen Unterstellung hat die Bundesregierung die erforderlichen Prioritätsentscheidungen über die Rangordnung der Aufgaben getroffen. Die Bundesregierung verweist hierzu insbesondere auf ihre Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu den „Inneren Reformen".

Ob und ggf. in welchem Umfange Steuererhöhungen notwendig werden, kann erst im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplans 1972 und der Fortschreibung des Finanzplans bis 1975 entschieden werden. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 17

Zu der Antwort auf Frage 3 sind die BM Scheel und Ertl der Auffassung, daß der Text der Antwort zwar unverändert bleiben könne, er in der Aussprache vor dem Bundestag aber noch durch eine positive Erklärung erweitert werden solle. 18

Fußnoten

12

Siehe Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1, vgl. 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4 (Beschlußfassung über Eckwerte und Grundsätze für die Steuerreform). - Vorlage des BMWF vom 14. Juni 1971 in B 126/34332 und B 136/2910, vgl. den Sprechzettel des Bundeskanzleramts vom 14. Juni 1971 in B 136/2910, weitere Unterlagen in B 102/84104. - Der Antwortentwurf des BMWF auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 19. Mai 1971 (BT-Drs. VI/2205) war laut Sprechzettel „bewußt kurz, bündig und ohne besonderen Aussagewert formuliert", und auch im Bundestag sollte eine „Debatte auf Sparflamme" geführt werden. Die Fragen 1 und 2 betrafen Möllers Rücktritt am 12. Mai 1971, in den Antworten auf die Fragen 3 und 4 zu Äußerungen des Bundesbankpräsidenten Klasen wurde vermieden, zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank eine Meinungsdifferenz offenkundig werden zu lassen, die Fragen 5 und 6 zur Haushaltspolitik 1971/72 wurden ausweichend beantwortet und hinsichtlich der Fragen 7 bis 9 zur Steuerreform und zu Steuererhöhungen wurde pauschal auf die Ergebnisse der Kabinettssitzungen vom 9. bis 11. Juni 1971 verwiesen und eine unerwünschte steuerpolitische Festlegung vermieden.

13

Vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP D. - Der EG-Agrarministerrat befasste sich am 14./15. Juni 1971 in Luxemburg mit einem ersten Bericht der Kommission über die Auswirkungen des Grenzausgleichssystems, das nach der vorübergehenden Freigabe der Wechselkurse der D-Mark und des holländischen Gulden im Mai 1971 eingeführt worden war. Danach war eine Beurteilung angesichts des kurzen Anwendungszeitraums nicht möglich. Dennoch drängten die Kommission und die Vertreter der anderen fünf Mitgliedstaaten die deutsche Delegation, eine möglichst baldige Beendigung des Floatings zu erklären. Zudem erzielte der Agrarministerrat Einigung über die gegen Drittländer anzuwendenden Einfuhrregelungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und über Regelungen zur Einführung des gemeinsamen Trinkmilchmarkts und regelte das Verfahren zur Behandlung von Änderungsvorschlägen der Kommission über die Reform der Landwirtschaft. Vgl. Ertls Bericht vom 23. Juni 1971 in B 116/27587.

14

In der Ratstagung über Konjunktur-, Haushalts- und Währungsfragen am 15. Juni 1971 in Luxemburg erörterten die Finanzminister die Konjunkturlage in der Gemeinschaft und die Orientierungsdaten der Mitgliedstaaten für 1971 und 1972, ohne dass eine quantitative Festlegung erreicht werden konnte. Da fünf Mitgliedstaaten ein rasches Wirtschaftswachstum, inflationäre Spannungen und eine besorgniserregende Preis- und Lohnentwicklung verzeichneten, hatte die Kommission in einem Memorandum vom 2. Juni 1971 vorgesehen, unter Mitwirkung der Sozialpartner den Preisanstieg schrittweise bis Ende 1972 auf einen Jahresrhythmus von 3 bis 3,5% und die Zunahme der Lohneinkommen auf 6 bis 7% zurückzuführen. Außerdem seien eine strenge Kreditpolitik, kurzfristige Maßnahmen zur Abwehr externer Kapitalzuflüsse, eine restriktive Haushaltspolitik für 1971 und eine Sanierung der öffentlichen Finanzen 1972 erforderlich. In Italien, für das eine andere Bewertung gelte, müssten Anreize für die Gewinnung einer befriedigenden Wachstumsrate gegeben werden. Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 15. Juni 1971 in B 116/27587, weitere Unterlagen in B 136/3323.

15

Auf die Frage 3, ob die Bundesregierung der Auffassung des Bundesbankpräsidenten Klasen folge, dass die Rückkehr zur alten Parität eine Verpflichtung der internationalen Vertragstreue sei, verwies der BMWF lediglich auf die Entschließung der Ministerratssitzung in Brüssel am 8./9. Mai 1971, deren Verhandlungsergebnis von der Bundesregierung gebilligt worden sei. - Frage 4 bezog sich auf eine Aussage des Bundesbankpräsidenten vom 11. Mai 1971, wonach die inflationäre Entwicklung in der Bundesrepublik „ganz überwiegend Eigenprodukt, made in Germany" sei. In ihrer Antwort betonte die Bundesregierung die gefährdenden Einflüsse aus dem Ausland und wertete die Erfolgschancen ihres Stabilisierungsprogramms optimistisch. - In Bezug auf die Frage 9 bestätigte der BMWF, dass Steuererhöhungen erst in Betracht gezogen werden könnten, wenn klare Entscheidungen über die Prioritäten der Aufgaben vorlägen, die eine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gewährleisteten.

16

Möllers Schreiben vom 12. Mai 1971 in AdsD, Depositum Ehmke, 1/HEAA000303. Vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP H.

17

Zur Frage 6 nach der Bereitschaft der Bundesregierung, noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Bundestag die haushaltswirtschaftlichen Grundannahmen der öffentlichen Haushalte 1972 und der mittelfristigen Finanzpläne für die Jahre bis 1975 sowie Lösungsmöglichkeiten zur Schließung von Finanzierungslücken mitzuteilen, erklärte der BMWF, dass die Bundesregierung ihre entsprechenden Beschlüsse in der Kabinettssitzung am 8./9. Sept. 1971 treffen werde (vgl. 80. Sitzung am 8. Sept. 1971 TOP 4 und 5).

18

Antwort der Bundesregierung vom 16. Juni 1971 (BT-Drs. VI/2326). - Die Große Anfrage der CDU/CSU und die Antwort der Bundesregierung wurde gemeinsam mit dem Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung „Zur konjunktur- und währungspolitischen Lage im Mai 1971" vom 24. Mai 1971 (BT-Drs. VI/2230) erörtert. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 76, S. 7499-7536. - Vgl. 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 5 (Europäische Währungsfragen) und 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 4 (Maßnahmen zur Entmutigung übermäßiger Geld- und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland).

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