2.22.2 (k1971k): A. Presseerklärung des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Vermögensbildung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Presseerklärung des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Vermögensbildung

(14.05 Uhr)

Die BM Genscher und Schiller kritisieren die Äußerungen, die St Ehrenberg (BMA) am Vortage vor der Presse u. a. über die Anrechenbarkeit der Leistungen nach dem 624-DM-Gesetz auf die Vermögensbildung gemacht hat. 4 BM Arendt erwidert, sein Haus habe der Information an die Presse keine besondere Bedeutung beimessen wollen; Gegenstand sei primär die Vermögensbildung selbst gewesen. Er bedaure, daß die Angelegenheit so starkes Aufsehen gefunden habe.

BM Ehmke hält fest, daß nach dem Kabinettsbeschluß in jedem Falle - unabhängig von der Anrechenbarkeit der Leistungen nach dem 624-DM-Gesetz - das Volumen der jährlichen zusätzlichen Vermögensbildung 4 Mrd. DM betragen solle. 5

Fußnoten

4

Siehe 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4 (Beschlußfassung über Eckwerte und Grundsätze für die Steuerreform). - Angesprochen sind Äußerungen Ehrenbergs, wonach die vorgesehene Vermögensabgabe der Unternehmer in einem Volumen von jährlich 4 Milliarden DM zusätzlich zu den Leistungen nach dem Dritten Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in der Fassung vom 27. Juni 1970 (BGBl. I 930) erhoben werden sollte. Vgl. „Der Spiegel" Nr. 27 vom 28. Juni 1971, S. 24, zur Protokollierung vgl. den Schriftwechsel Ehmkes mit Schiller vom 8. und 30. Juli sowie 21. Aug. 1971 in B 136/36179.

5

Fortgang 87. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1971 TOP H.

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