2.22.3 (k1971k): 5. Deutsch-amerikanischer Devisenausgleich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Deutsch-amerikanischer Devisenausgleich

(14.20 Uhr)

Einleitend berichtet der Bundeskanzler über die Gespräche, die er mit Präsident Nixon in der Frage des Devisenausgleichs geführt hat. 6

Anschließend schildert MD Herbst (AA) den gegenwärtigen Stand der Devisenausgleichs-Verhandlungen. 7 Er bittet für die weiteren Gespräche um eine Richtlinie, die ein Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten ermögliche. Im einzelnen beantragt er:

-

Eine Aufstockung der Budgethilfe um bis zu 300 Mio. DM (die für die Instandsetzung amerikanischer Kasernen in der Bundesrepublik verwandt werden sollen),

-

Verbesserungen der Konditionen des den Vereinigten Staaten angebotenen Kredits in Höhe von 2 Mrd. DM durch die Bundesbank.

Nach ausführlicher Diskussion, an der sich insbesondere der Bundeskanzler und die BM Schiller, Schmidt und Scheel beteiligen, erklärt sich das Kabinett grundsätzlich mit den Vorschlägen des AA einverstanden. Der Betrag von 300 Mio. DM als Budgethilfe soll jedoch ein äußerster Rahmen sein, der nicht sofort oder in jedem Falle ausgeschöpft zu werden braucht. Im übrigen soll sichergestellt werden, daß die deutschen Leistungen nur für die in Europa stationierten Teile der amerikanischen Armee - vorzugsweise für die in Deutschland gelegenen amerikanischen Kasernen - verwendet werden. Die Mittel sollen nach Möglichkeit zahlungsbilanzwirksam, d. h. aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden (bei interner Ausgleichsmöglichkeit über das Rüstungskonto II); der Epl. 14 soll aber nicht berührt werden. 8 Wegen der Verbesserung der Kreditkonditionen muß die Zustimmung des Zentralbankrates abgewartet werden. 9

Fußnoten

6

Siehe Sondersitzung am 5. April 1971 TOP A, zu Brandts USA-Reise vgl. TOP C dieser Sitzung. - Unterlagen in B 126/33404 und 37634, B 136/3506 und 3507, AA B 31, Bd. 342, AA B 130, Bde. 1653A, 8777, 8778 und 8778A. - Brandt hatte Nixon signalisiert, dass die Bundesregierung bereit sei, die Lücke zwischen dem bisherigen Angebot und den US-amerikanischen Forderungen durch einen günstigen Bundesbankkredit auszufüllen und einen zusätzlichen Beitrag zur Sanierung der von US-Truppen in der Bundesrepublik genutzten Kasernen bereitzustellen. Vgl. Brandts Aufzeichnung vom 15./16. Juni 1971 über sein Gespräch mit Nixon u. a. zur Frage des Devisenausgleichs am 15. Juni 1971 in AAPD 1971, S. 966-972, hier S. 970 f.

7

Der Leiter der deutschen Delegation bei den Offset-Verhandlungen Otto-Axel Herbst wies u. a. darauf hin, dass die angebotene Höhe der militärischen Beschaffungen von 3,25 Milliarden DM nicht strittig sei, die US-amerikanischen Verhandlungspartner jedoch eine deutliche Aufstockung der Budgethilfe auf mindestens 1,35 Milliarden DM und eine devisenwirksame Zahlung wünschten. Herbst schlug vor, in der dritten Verhandlungsrunde am 28./29. Juni 1971 in Bonn die Budgethilfe um bis zu 300 Millionen DM auf 1,1 Milliarden DM aufzustocken. Zuvor war am 26. Mai 1971 das vom Kabinett am 5. April 1971 beschlossene Angebot einer Budgethilfe von 400 Millionen DM bereits verdoppelt worden. Um sie zahlungsbilanzwirksam zu gestalten, sollte die Hilfe aus dem Konto II für militärische Beschaffungen des Verteidigungshaushalts aufgebracht werden. Den angebotenen 2 Milliarden DM-Kredit hatten die USA bisher abgelehnt. Vgl. den Sprechzettel des AA vom 22. Juni 1971 in AA B 130, Bde. 1653A und 8778A, und den Bericht von Herbst vom 26. Mai 1971 in AA B 130, Bd. 8777, und AAPD 1971, S. 857-861.

8

Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts betrifft den Geschäftsbereich des BMVg.

9

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank wies in seiner Sitzung am 23. Juni 1971 die Frage nach einem möglichen Zinsverzicht zurück, erklärte sich aber zu einer geringeren als der marktüblichen Verzinsung des 2 Milliarden DM-Kredits bereit. Vgl. das Protokoll vom 23. Juni 1971 in HA BBk B 330/6160/1 und B 136/3331 sowie die Aufzeichnung des AA vom 30. Juni 1971 in AAPD 1971, S. 1031 f. - Fortgang 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP C.

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