2.22.4 (k1971k): B. Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG

(15.20 Uhr)

Bundesminister Scheel berichtet über den Verlauf der soeben abgeschlossenen Luxemburger Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. 10

Der Bundeskanzler würdigt die gefundene Übereinkunft vor dem historischen Hintergrund jahrelanger, zunächst vergeblicher Bemühungen. Er spricht im Namen des gesamten Kabinetts BM Scheel und den anderen Mitgliedern der deutschen Delegation seinen besonderen Dank aus. 11

Auf Anregung des Bundeskanzlers und von BM Schiller beschließt das Kabinett, in seiner nächsten Sitzung über die Haltung der Bundesregierung bei der bevorstehenden Tagung der EG-Finanzminister zu den europäischen Währungsfragen zu beraten. 12

Fußnoten

10

Siehe 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP A (Letzte Verhandlungen und Sitzungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften: Kabinettsprotokolle 1970, S. 375 f.). - Aufzeichnung (Reinkonzept) des AA vom 23. Juni 1971 in AA B 20-200, Bd. 1898, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bde. 1896, 1897, 1899 und 1900. - Die EG und die britische Delegation hatten in den frühen Morgenstunden nach über 30-stündigen Verhandlungen noch bestehende Differenzen ausgeräumt. Die französische Delegation hatte ihre kontroversen Positionen denen der fünf Mitgliedstaaten annähern können, so dass noch vor der Sommerpause dem britischen Wunsch nach klaren Beitrittsbedingungen entsprochen werden konnte. In den wichtigen Bereichen, die vor allem die Milcheinfuhr aus Neuseeland und den britischen Beitrag zur Gemeinschaftsfinanzierung betrafen, wurden endgültige Regelungen beschlossen. Auf anderen Gebieten wurden Verfahrensentscheidungen getroffen, die eine Einigung in offenen Fragen ermöglichen sollten, insbesondere auch in Fischereifragen.

11

Brandt sprach vor allem das am Widerstand Frankreichs gescheiterte erste britische Beitrittsbemühen 1962 und das langwierige Verfahren zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Ende Juni 1970 nach dem erneuten Beitrittsgesuch von Oktober 1967 an. - Fortgang 87. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1971 TOP I.

12

Vgl. 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 5.

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