2.22.7 (k1971k): D. Schriftliche Frage des MdB Wohlrabe zu Aufenthalten von Mitgliedern der Bundesregierung in Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Schriftliche Frage des MdB Wohlrabe zu Aufenthalten von Mitgliedern der Bundesregierung in Berlin

(18.02 Uhr)

BM Ehmke berichtet über die Schriftliche Anfrage des MdB Wohlrabe zu Aufenthalten von Mitgliedern der Bundesregierung in Berlin. 19 Nach kurzer Diskussion beschließt das Kabinett, die Antwort wie folgt zu formulieren:

„Die Beantwortung der Frage ist in der für Schriftliche Anfragen gesetzten Frist nicht möglich. Eine Antwort bedürfte umfangreicher Erhebungen, bei denen auch Anfragen an Mitglieder der früheren Bundesregierung zu richten wären." 20

Fußnoten

19

Siehe 72. Sitzung am 16. Juni 1971 TOP D. - Vorlage des Bundeskanzleramts für Ehmke vom 22. Juni 1971 in B 136/36179, vgl. das Schreiben des BMB an den BMI vom 21. Juni 1971 in B 106/71114. - Der BMB hatte mit Verweis auf die Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin Bedenken gegen eine nach Jahren und Ressorts aufgeschlüsselte Antwort erhoben, die Vertretern der Sowjetunion zusätzliche Argumente gegen die umstrittene Bundespräsenz geben könnte (vgl. 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP 4).

20

BT-Drs. VI/2344 (Schriftliche Fragen B 13 und 14). - Schriftliche Antwort vom 25. Juni 1971 in Stenographische Berichte, Bd. 76, S. 7735, Anlage 46. - Da Wohlrabe in weiteren Schreiben an den BMI zunächst auf einer detaillierten Übersicht bestand, forderte der BMI die Bundesminister zu einer Zusammenstellung der entsprechenden Dienstreisen auf. Mit Schreiben vom 29. Sept. 1971 bat Wohlrabe, seine Anfrage als erledigt zu betrachten. Vgl. Wohlrabes Schreiben vom 25. Juni und 29. Sept. 1971, Genschers Schreiben an die Bundesminister vom 12. Juli 1971 und deren jeweilige Auflistungen bzw. Antworten vom 28. bis 3. Sept. 1971 sowie den Vermerk des BMI vom 4. Nov. 1971 in B 106/71114.

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