2.23.8 (k1971k): 4. Umsatzsteueränderungsgesetz, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Umsatzsteueränderungsgesetz, BMWF

(16.45 Uhr)

BM Schiller erläutert den Gesetzentwurf. StS Ahlers bittet, in Art. 1 Nr. 9 Buchst. d) des Gesetzentwurfs vorzusehen, daß nur solchen Spielfilmvorführungen die Vergünstigungen zugute kommen, in deren Beiprogramm eine deutsche Wochenschau gezeigt wird. 13 BM Schiller widerspricht einer solchen Regelung. An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schiller, Genscher, Jahn, Ehmke, Schmidt, Scheel und Eppler und STS Ahlers. Das Kabinett beschließt, noch keine Entscheidung zu fällen und in der nächsten Kabinettsitzung auf die Angelegenheit zurückzukommen. 14

Fußnoten

13

Zum Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) vom 18. Okt. 1967 (BGBl. I 991) vgl. 87. Sitzung am 14. Juli 1967 TOP C (Kabinettsprotokolle 1967, S. 363 f.). - Vorlage des BMWF vom 23. Juni 1971 in B 126/74170 und B 136/7252, weitere Unterlagen in B 102/257371, B 126/74173 und B 145/4576. - Ein Schwerpunkt des vom BMWF vorgelegten Gesetzentwurfs war die Einbeziehung der Kleinunternehmer mit einem Jahresumsatz bis zu 60 000 DM, die bisher noch der kumulativen Bruttoumsatzsteuer mit einem Steuersatz von 4% unterlagen, in die allgemeine Mehrwertbesteuerung. Ferner sollte u. a. der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 5,5% auf Dienstleistungen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Kooperationen ausgedehnt werden. - Nach Artikel 1 Nummer 9 d des Entwurfs galt für Filmvorführungen ohne Einschränkung der ermäßigte Mehrwertsteuersatz.

14

Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 3.

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