2.24 (k1971k): 75. Kabinettssitzung am 7. Juli 1971

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Text

75. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 7. Juli 1971

Teilnehmer: Brandt, Genscher, Jahn, Schiller, Arendt, Schmidt, Strobel, Leber, Lauritzen, Franke, Leussink, Eppler, Spangenberg (Bundespräsidialamt), Ahlers (BPA; bis 16.30 Uhr), Focke (Bundeskanzleramt), Hermsdorf (BMWF), Wienand (MdB, SPD; bis 16.02 Uhr), Kleinert (MdB, FDP; bis 16.02 Uhr), von Braun (AA), Griesau (BML), Bahr (Bundeskanzleramt), Freytag von Loringhoven (Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr; von 16.07 Uhr bis 17.10 Uhr zu TOP 6), Wilke (Bundeskanzleramt). Protokoll: Rang.

Beginn: 14.00 Uhr

Ende: 18.57 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Personalien

Gemäß Anlagen.

2.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer)

Vorlage des BMWF vom 23. Juni 1971 (F/IV A 1 - S 7030 - 78/71)

Datenblatt-Nr. 381 I.

3.

Gasölverbilligung für die Landwirtschaft

Vorlage des BMWF vom 30. Juni 1971 (F/V B 4 - F 6206 - 16/71)

Datenblatt-Nr. 708 B.

4.

Planung für die Bauten des Bundes in Bonn; hier: Städtebaulicher Wettbewerb - Bauten des Bundes und ihre Integration in die Stadt Bonn

Vortrag des BMWF

Datenblatt-Nr. 437 D.

5.

Deutsch-sowjetische Verhandlungen über die Errichtung von Generalkonsulaten in Hamburg und Leningrad

Vortrag des AA.

6.

Anlagen zum Weißbuch 1971

Schreiben des BMVg vom 14. Mai 1971 an die Bundesminister pers. (Tgb.Nr. 1030/71 geh.)

Datenblatt-Nr. 856 B.

7.

Verfahren nach Art. 169 EWG-V betreffend das Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der EWG; hier: Problem des vollen Unterhalts.

Außerhalb der Tagesordnung:

[A.]

Reform des § 218 StGB

Vortrag des BMJ.

[B.]

Kranzniederlegung durch die Bundesregierung am Hofgarten in Bonn aus Anlaß des 20. Juli

Vortrag des Chefs des Bundeskanzleramts.

[C.]

Fragen der politischen Konsultation der Gemeinschaftsländer

Vortrag des AA.

[D.]

Deutsch-französische Konsultation.

[E.]

Lage in Malta

Vortrag des AA.

[F.]

Humanitäre Hilfe für ostpakistanische Flüchtlinge

Vortrag des AA.

[G.]

Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung.

[H.]

Erklärung des BMSt im Bundesrat zu § 72 Städtebauförderungsgesetz

Vorlage des BMSt vom 6. Juli 1971 (L 3 - 03 02 01).

[I.]

Bemerkungen zum Besuch von Flüchtlingstreffen.

[J.]

Mitteilung des BMVg.

Beginn der Sitzung: 14.07 Uhr

Auf Antrag von BM Schiller wird die Behandlung der Punkte 2) und 4) der TO auf die nächste Kabinettsitzung verschoben. 1 Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß der mit Fernschreiben vom 5. Juli 1971 nachgeschobene Punkt 7 ebenfalls von der TO abgesetzt worden ist und erst im September beraten werden soll. 2

Fußnoten

1

Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 3 bzw. 7.

2

Sprechzettel des BMI vom 5. Juli 1971 für die Kabinettssitzung in B 106/90080, weitere Unterlagen in B 106/90081 und B 136/4957. - Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okt. 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 257 vom 19. Okt. 1968, S. 2-12) bestand ein Aufenthaltsanspruch für bestimmte Familienmitglieder, denen der Arbeitnehmer Unterhalt leistete. Dagegen wurde im Gesetz über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1969 (BGBl. I 927) die Gewährung des vollen Unterhalts als Voraussetzung genannt. Die EG-Kommission hatte im April 1971 ein Verfahren nach Artikel 169 des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) eingeleitet und die Bundesregierung unter Androhung einer Klage beim Europäischen Gerichtshof aufgefordert, diese Divergenz zu beseitigen. - Eine weitere Behandlung im Kabinett ist nicht nachweisbar. Die Klage wurde durch eine Gesetzesänderung in der folgenden Legislaturperiode abgewendet. - BR-Drs. 549/73, BT-Drs. 7/1366. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 17. April 1974 (BGBl. I 948).

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