2.24.4 (k1971k): 3. Gasölverbilligung für die Landwirtschaft, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Gasölverbilligung für die Landwirtschaft, BMWF

(16.04 Uhr)

Das Kabinett erneuert seinen Beschluß vom 11. Juni 1970 (Erarbeitung eines vereinfachten Verfahrens für die Gasölverbilligung der Landwirtschaft durch BMWF, BML und BMV), jedoch unter Verzicht auf eine Befristung. 7

Fußnoten

7

Siehe 54. Sitzung am 14. Jan. 1971 TOP A. - Vorlage des BMWF vom 30. Juni 1971 in B 126/60122 und B 136/8645, weitere Unterlagen in B 108/13047, B 116/29600, B 126/30301 und 66652. - Im Einzelplan 10 des Haushaltsplans 1971 standen für die Gasölverbilligung 430 Millionen DM zur Verfügung. Mit seiner Vorlage hatte der BMF um eine weitere Fristverlängerung für den vom Kabinett angeforderten Bericht über Möglichkeiten eines vereinfachten Verwaltungsverfahrens gebeten. Die Ressorts hatten bei ihrer Prüfung u. a. das Erlaubnisscheinverfahren wegen höherer Verwaltungskosten ausgeschlossen und eine Novellierung des Gasölverwendungsgesetzes vom 22. Dez. 1967 (BGBl. I 1339) in Betracht gezogen, ohne jedoch mit dem BML eine Einigung erreicht zu haben. Der BML schlug vor, die Gasölverbilligung aufzuheben und den Landwirten stattdessen die Verwendung von leichtem Heizöl als Treibstoff zu gestatten (vgl. das Schreiben des BML an den BMWF vom 23. Dez. 1971 in B 126/66652). - Die Ressorts legten keinen Bericht vor. Das Verwaltungsverfahren wurde zunächst beibehalten. Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Pfennig je Liter durch das Verkehrsfinanzgesetz 1971 vom 28. Febr. 1972 (BGBl. I 201) wurde gemäß Artikel 6 § 1 auch die Höhe der Gasölverbilligung zum 1. März 1972 von 32,15 DM auf 36,15 DM je 100 Liter angehoben. - Fortgang 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 4 b (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964: B 136/36189).

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