2.24.8 (k1971k): C. Fragen der politischen Konsultation der Gemeinschaftsländer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Fragen der politischen Konsultation der Gemeinschaftsländer

(17.11 Uhr)

StS von Braun berichtet über die jüngsten Konsultationen. 14 Das Kabinett nimmt Kenntnis. In der anschließenden Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, BM Schiller und StS von Braun beteiligen, geht es vor allem um das Problem, daß die Gemeinschaft bei ihrer Assoziierungspolitik etwaige negative Reaktionen der USA bedenken sollte. 15

Fußnoten

14

Zur ersten Konferenz der Außenminister der EG in Rom siehe 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP C (Kabinettsprotokolle 1970, S. 453). - Beim zweiten Konsultationstreffen der EG-Außenminister am 13./14. Mai 1971 unter französischem Vorsitz in Paris hatte der vom Politischen Komitee ausgearbeitete Bericht zur Situation im Nahen Osten im Mittelpunkt der Tagung gestanden. In ihrem Kommuniqué hatten die Außenminister der EG-Staaten und Großbritanniens ihre Bereitschaft zu Friedensbemühungen betont, die auf der Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrats Nr. 242 vom 22. Nov. 1967 (deutscher Wortlaut in Europa-Archiv 1969, D 578 f.) durchgeführt werden sollten, verbunden mit der Zusicherung, zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung in der Region beizutragen. Ferner wurden Interessen der EG bei der Durchführung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSE) erörtert. Insbesondere der EG-Kommissionspräsident Franco Malfatti sah die wirtschaftliche Zusammenarbeit als bedeutenden Faktor der Entspannungspolitik. Demnach sollte die EG von Staatshandelsländern als Vertragspartner anerkannt werden. Zudem waren Fragen des organisatorischen Ablaufs (kurze Konferenz, Serie von Konferenzen oder eine längere Konferenz nach UN-Vollversammlungsvorbild) und die Beteiligung der Staaten an den Konferenzvorbereitungen noch ungeklärt. Schließlich wurden die italienische Initiative befürwortet, die Lage im Mittelmeerraum zu untersuchen, und noch anstehende Fragen zur Gestaltung der politischen europäischen Zusammenarbeit nach dem sogenannten Davignon-Bericht vom 27. Okt. 1970 erörtert. Vgl. den Runderlass des AA vom 15. Mai 1971 in AAPD 1971, S. 791-796.

15

Staatssekretär von Braun verfasste am Tag nach der Kabinettssitzung einen Vermerk über den im Kabinett gehaltenen Vortrag und die anschließende Diskussion. Er habe im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Nahen Ostens die Ausdehnung von Handels- und Assoziierungsabkommen mit der EWG angesprochen. Schiller habe gewarnt, dass die USA, nachdem sie sich „jetzt - aber wohl nur mit Mühe - mit der afrikanischen Assoziierung abgefunden" hätten, sicher negativ reagieren würden und „eine protektionistische Welle anheize", während Brandt die Auffassung vertrat, dass die USA weit weniger ablehnend reagierten und Verständnis zeigten für den Wunsch, in diesem Raum für politische Stabilität zu sorgen. Vgl. den Vermerk vom 8. Juli 1971 in AA B 21, Bd. 735. - Zum Verhältnis EG/USA vgl. 89. Sitzung am 10. Nov. 1971 TOP D, Fortgang 88. Sitzung am 3. Nov. 1971 TOP B.

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