2.25.10 (k1971k): 5. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Wohnungsbaues für Aussiedler und Flüchtlinge; hier: 24. Programm, BMSt

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5. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Wohnungsbaues für Aussiedler und Flüchtlinge; hier: 24. Programm, BMSt

(15.25 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMSt vom 14. Juli 1971. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident Dr. Kohl, soll durch ein entsprechendes Schreiben des Bundeskanzlers unterrichtet werden. Die Presse soll vorerst nicht unterrichtet werden. 19

Fußnoten

19

Siehe 64. Sitzung am 25. März 1971 TOP 3. - Vorlage des BMSt vom 15. Juli 1971 in B 134/11753 und B 136/9497. - Für die den Ländern angebotene Kostenbeteiligung von einem Sechstel der Aufwendungen für jede berücksichtigungsfähige Person waren im Bundeshaushalt 1971 Mittel für Darlehen und Zuschüsse in Höhe von 150,5 Millionen DM vorgesehen. Aufgrund der im Jahre 1971 erhöhten Fördersätze der Länder hätte sich jedoch ein Finanzierungsaufwand von 217 Millionen DM ergeben. Der BMSt hatte daher in seiner Vorlage im Einvernehmen mit dem BMI und dem BMWF vorgeschlagen, den im Bundeshaushalt ausgebrachten Betrag sofort in voller Höhe an die Länder zu verteilen und die darin enthaltenen Zuschüsse von 10,5 Millionen DM nicht wie bisher in fünf Jahresraten, sondern in einem Betrag auszuzahlen. - Schreiben Brandts an den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Helmut Kohl vom 22. Juli 1971 in B 136/9497. - Bund und Länder verständigten sich auf eine Bundesbeteiligung von 60 Millionen DM Darlehen und 90,5 Millionen DM Zuschüssen. Vgl. die Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Bund-Länder-Kommission am 25. Aug. 1971 in B 136/9497.

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