2.25.13 (k1971k): F. Verlegung der Kabinettsitzung auf Mittwochnachmittag; hier: Erste praktische Erfahrungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Verlegung der Kabinettsitzung auf Mittwochnachmittag; hier: Erste praktische Erfahrungen

(15.56 Uhr)

BM Ehmke berichtet über die bisherigen Erfahrungen und schlägt vor, es zunächst beim Mittwochnachmittag zu belassen. 23

Der Bundeskanzler bittet die Ressorts, in ihren Mitteilungen gegenüber der Presse dem Kabinett nicht vorzugreifen. 24

Sts Ahlers kündigt ein Schreiben an die Ressorts an, in dem er um publikumswirksamere Darstellung der jeweiligen Gegenstände im Rahmen des Sprechzettels für den Regierungssprecher bitten wird. 25

Fußnoten

23

Siehe 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP A. - Der Vorstand der Bundes-Pressekonferenz e. V., Ernst Ney, hatte den Bundeskanzler darum gebeten, die Kabinettssitzungen mit Rücksicht auf den frühen Redaktionsschluss zahlreicher Presseorgane zumindest während der sitzungsfreien Wochen des Bundestages auf den Mittwochvormittag zu verlegen. Demgegenüber hatte Ehmke das Festhalten an einem regelmäßigen Kabinettssitzungsbeginn im Hinblick auf die Fristen- und Terminabstimmung der Regierungsmitglieder und der Ministerialbürokratie als unerlässlich angesehen. Vgl. das Schreiben Neys an Brandt vom 1. Juni 1971 und das Antwortschreiben Ehmkes vom 15. Juni 1971 in B 136/104594.

24

Angesichts der nachmittäglichen Sitzungstermine waren zahlreiche Pressevertreter dazu übergegangen, ihre Berichte über anstehende Kabinettsberatungen auf der Grundlage frühzeitiger Erkundigungen bei den Ressorts vorab zu verfassen. Dadurch war nicht mehr gewährleistet, dass im Kabinett beschlossene Änderungen und Ergänzungen in der Berichterstattung noch berücksichtigt wurden. Vgl. das Schreiben Ahlers' an Brandt vom 10. Juli 1971 in B 136/104594.

25

Da die Verlegung des Sitzungstermins dazu geführt habe, dass die Sprechzettel der Ressorts häufiger als zuvor in der Form einer schriftlichen Mitteilung an die Presse anstatt zur mündlichen Unterrichtung der Journalisten verwendet würden, sprach sich Ahlers gegenüber dem Bundeskanzleramt für eine pressewirksamere Berücksichtigung des politischen Gesamtzusammenhangs und der Bedeutung des jeweiligen Beratungsgegenstands bei der Abfassung der Sprechzettel aus. Vgl. das Schreiben Ahlers' an Bahr vom 23. Juli 1971 in B 136/104594. - Fortgang 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP F (B 136/36186).

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