2.25.16 (k1971k): 9. Erteilung eines Mandats an die Kommission der EG zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Verifikationsabkommen mit der IAEO

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Erteilung eines Mandats an die Kommission der EG zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Verifikationsabkommen mit der IAEO

(16.20 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des AA vom 20. Juli 1971 mit der Maßgabe, daß der Text zu Ziff. III der Vorlage redaktionell dem Text des Fernschreibens des AA an die Vertretung der BRD bei der EG in Brüssel vom 20. Juli 1971 angeglichen wird. 31

Fußnoten

31

Siehe 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP 6. - Vorlage des AA vom 20. Juli 1971 in B 136/8329, weitere Unterlagen in B 136/8343 und 8344 sowie AA B 58, Bd. 10315. - Scheel hatte das Kabinett um Ermächtigung für die Zustimmung der Bundesrepublik zum Verhandlungsmandat der EG-Kommission gebeten, da die Verhandlungen zwischen der EG-Kommission und der IAEO nach der Sommerpause 1971 beginnen sollten. Das Abkommen sei die Voraussetzung dafür, dass das Ratifizierungsverfahren für den Nichtweiterverbreitungsvertrag eingeleitet und im Herbst 1972 abgeschlossen werde könne. - Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1.7.1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (BGBl. 1974 II 795). - Fortgang 114. Sitzung am 7. Juni 1972 TOP B (B 136/36185).

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