2.25.2 (k1971k): B. Anerkennung der DDR durch die Republik Tschad

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Anerkennung der DDR durch die Republik Tschad

(14.11 Uhr)

Auf Antrag von PSts Moersch beschließt das Kabinett,

1)

die deutschen Auslandsvertretungen über die Haltung der Bundesregierung wie folgt zu unterrichten: 5

„In der Lage, die die Republik Tschad jetzt durch die Anerkennung der DDR geschaffen hat, sieht sich die Bundesregierung außerstande, neue Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe einzugehen.

Eingegangene Verpflichtungen werden erfüllt."

2)

der Presse, aber nur auf Anfrage, folgendes zu erklären:

„Das Kabinett hat die Entscheidung der tschadischen Regierung, diplomatische Beziehungen mit der DDR aufzunehmen, mit Befremden zur Kenntnis genommen. Es ist enttäuscht, daß eine befreundete Regierung diesen unerwarteten Schritt getan hat, der geeignet ist, die innerdeutschen Gespräche und die Bemühungen der Bundesregierung um Entspannung in Europa zu erschweren.

Die Bundesregierung muß infolgedessen den Gesamtbereich ihrer bilateralen Beziehungen zur Republik Tschad überprüfen und die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit in diese Prüfung einbeziehen. Soweit die Bundesrepublik bereits Verpflichtungen eingegangen ist, werden sie erfüllt." 6

Fußnoten

5

Der Tschad hatte am 6. Juni 1971 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der DDR vereinbart. Vgl. die Vereinbarung und das gemeinsame Kommuniqué vom 10. Juli 1971 in Dokumente zur Außenpolitik der DDR, Bd. XIX/2, S. 758 f. - Die Bundesregierung hatte im Mai 1969 im Zusammenhang mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kambodscha und der DDR eine grundsätzliche Vorgehensweise in solchen Fällen beschlossen. Laufende Entwicklungshilfeprojekte sollten nicht eingestellt und vertragliche Verpflichtungen eingehalten werden. Als Leitlinie hatte das AA eine „Politik der kalten Schulter" vorgeschlagen. Die laufenden wirtschaftlichen Kontakte seien einzuschränken und die Inbetriebnahme einer von deutschen Firmen erbauten Frischfleisch-, Konserven- und Lederverarbeitungsanlage solle verschoben werden. Nachdem im Rahmen einer turnusmäßigen Versetzung der deutsche Botschafter in Fort Lamy Hans Heuseler abberufen worden war, solle kein Nachfolger entsandt werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Juli 1971 in B 136/6288.

6

Eine entsprechende Anfrage erfolgte nicht. Vgl. den Text der Bundespressekonferenz am 21. Juli 1971 in B 145 I F/244 (Fiche 584).

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