2.25.20 (k1971k): L. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieurs- und Architektenleistungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[L.] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieurs- und Architektenleistungen

(16.45 Uhr)

PSts Moersch bittet den BMSt, mit einer Anzeigenaktion in der baden-württembergischen Presse die von der Bundesregierung mit dem Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts verfolgten Ziele klarzustellen. 37

Nach einem Hinweis von PSts Ravens auf die Finanzierungsproblematik besteht Einigkeit, daß in dieser Angelegenheit eine Fühlungnahme des BMSt und dem BPA erforderlich ist. 38

Fußnoten

37

Siehe 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 482). - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4. Dez. 1970 (BT-Drs. VI/1549) war am 19. Juli 1971 vom Deutschen Bundestag in der Fassung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses vom 9. Juli 1971 (BT-Drs. VI/2421) beschlossen worden. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 76, S. 7777-7799. - Näheres zu einer Anzeigenaktion nicht ermittelt.

38

Am 23. Juli 1971 verlangte der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 241-247, sowie BT-Drs. VI/2564. - Fortgang 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP 5.

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