2.25.4 (k1971k): D. Hilfe für Flüchtlinge aus Ostbengalen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Hilfe für Flüchtlinge aus Ostbengalen

(14.24 Uhr)

BM Ehmke teilt mit, daß zwischen AA und BMWF Einigkeit über eine Aufstockung der deutschen Hilfe um 10 Mio. DM erzielt worden sei. 8

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Im übrigen besteht Übereinstimmung, daß hinsichtlich der Frage, ob die deutsche Hilfe bilateral oder multilateral gewährt werden soll, eine flexible Haltung angezeigt ist. Der Bundeskanzler erklärt, entscheidend sei die Tatsache, daß die deutsche Hilfe in der Spendenliste des UNO-Flüchtlingskommissars ausgewiesen ist. 9

Fußnoten

8

Siehe 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP F. - Schreiben des AA vom 13. Juli 1971 in B 126/45504, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Juli 1971 in B 136/5048, weitere Unterlagen in AA B 30, Bde. 669 bis 673. - Nach Mitteilung des AA waren die vom Kabinett am 9. Juni 1971 zur Durchführung von Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in Indien bewilligten 5 Millionen DM verausgabt. Die Zahl der Flüchtlinge aus Ostpakistan habe sich nicht vermindert und eine politische Lösung des Flüchtlingsproblems sei kurzfristig nicht zu erwarten. Die Bundesrepublik liege mit den bisher bewilligten 6 Millionen DM weit unter dem Durchschnitt anderer Geberländer. Zudem veröffentliche der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) die Vergleichszahlen. Dem Vorschlag des AA, weitere Hilfszahlungen in Höhe von 10 Millionen DM überplanmäßig in Kapitel 0502 Titel 68612 bereitzustellen und im Gesamthaushalt zu decken, hatte das BMWF am 20. Juli 1971 zugestimmt. - Laut einer Aufstellung des BMI vom 20. Juli 1971 betrug der Wert der deutschen humanitären Hilfe für die Flüchtlinge in Indien bis Juli 1971 insgesamt 21 962 737 DM, wobei Hilfsorganisationen wie der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk und das Deutsche Rote Kreuz mit insgesamt weit mehr als 15 Millionen DM zu dieser Summe beigetragen hatten. Vgl. das Schreiben des BMI an das AA in B 126/45504.

9

Vgl. die mit Schreiben der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei den internationalen Organisationen in Genf an das AA übersandte Bekanntmachung des Hohen Flüchtlingskommissars „New Story Nr. 1" vom 20. Aug. 1971 in AA B 30, Bd. 673. - Fortgang 92. Sitzung am 8. Dez. 1971 TOP B.

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