2.25.7 (k1971k): 6. Rechtsstellung und soziale Sicherung der Arbeitnehmer bei den verbündeten Streitkräften, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Rechtsstellung und soziale Sicherung der Arbeitnehmer bei den verbündeten Streitkräften, AA

(15.00 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des AA vom 2. Juli 1971. 14

Der Bundeskanzler kündigt an, daß er sein Antwortschreiben an den Hauptvorstand der ÖTV den Mitgliedern der Bundesregierung zur Kenntnis bringen werde. 15

Fußnoten

14

Siehe 46. Sitzung am 29. Okt. 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 409). - Vorlage des AA vom 2. Juli 1971 in AA B 86, Bd. 1400. - Seit 1969 strebte das AA eine Änderung des Artikel 56 Absatz 1 (f) des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. Aug. 1959 (BGBl. 1961 II 1218) an, da die Tätigkeit ziviler Arbeitskräfte bei einer Truppe oder einem zivilen Gefolge der Entsendestaaten nicht als Tätigkeit im öffentlichen Dienst galt und keine Übernahmeverpflichtung bestand. Im Falle der Streichung von Artikel 56 hatten die Entsendestaaten einen Haftungsausschluss gefordert. Die Verhandlungen waren nicht weitergeführt worden, weil zur gleichen Zeit Verhandlungen zwischen dem BMI und Arbeitnehmervertretern über ein Schutzabkommen liefen, da die etwa 150 000 Beschäftigten nach Rechtslage bei Entlassungen keinen Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung hatten, aber über notwendige Verbesserungs- bzw. Schutzmaßnahmen Konsens bestand. Der BMI hatte mitgeteilt, dass mit den Tarifpartnern ÖTV, der IG Metall, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Industriegewerkschaft Druck und Papier Einvernehmen über den Abschluss eines Tarifvertrags erzielt worden sei, der Wiedereingliederungsmaßnahmen und Zahlungen von Überbrückungshilfen vorsah, und somit das Änderungsabkommen des NATO-Truppenstatuts akzeptiert werden könne.

15

Brandts Schreiben nicht ermittelt. - Die Bundesrepublik Deutschland schloss im Einvernehmen mit den obersten Behörden der Stationierungskräfte mit der ÖTV, der IG Metall, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der IG Druck und Papier einen Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften. Exemplar in AA B 86, Bd. 1400. - Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut wurde im Oktober 1971 unterzeichnet. - Zusatzabkommen vom 21. Okt. 1971 (BGBl. 1973 II 1021).

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