2.26.2 (k1971k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen der Anlagen 1, 2 und 3 zustimmend Kenntnis mit der Maßgabe, daß die Entscheidung über den Ernennungsvorschlag zu Ziffer 3 der Anlage 1 zurückgestellt wird. 4

Fußnoten

4

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des AA zwei Botschaftsräte und eine Botschaftsrätin Erster Klasse sowie zwei Vortragende Legationsräte Erster Klasse (Ziffern 3 und 4), im BMJ Horst Arndt, Johannes Oppenheimer und Prof. Dr. Horst Sendler zu Senatspräsidenten beim Bundesverfassungsgericht, Walter Stimpel zum Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof und ein Abteilungspräsident, im BMWF Dr. Joachim Hiehle zum Ministerialdirektor, ein Ministerialdirigent und eine Abteilungspräsidentin, im BML ein Ministerialrat, im BMVg drei Abteilungspräsidenten, ein Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, zwei Ministerialräte und ein Oberst, im BMV Dipl.-Ing. Heinz Delvendahl zum Ministerialdirektor und ein Abteilungspräsident, im BMV/BMP ein Ministerialdirigent und im BMJFG ein Leitender Regierungsdirektor. Nach Anlage 2 sollte im Bundeskanzleramt der Ruhestand einer Oberamtsrätin bis zum 30. Sept. 1972 hinausgeschoben werden. Nach Anlage 3 sollten auf Vorschlag des AA der Generalkonsul in Melbourne Dr. Felix Gaerte und der Generalkonsul in Genua Dr. Jörg Krieg in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen werden.

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