2.26.3 (k1971k): 2. Proteste bei Zwischenfällen an der Demarkationslinie und bei Verhaftungen von deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin/West, BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Proteste bei Zwischenfällen an der Demarkationslinie und bei Verhaftungen von deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin/West, BMB

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich BM Franke, BM Ehmke, StS Maassen und PStS Dorn beteiligen, stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag des Kabinettausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Aufzeichnung des BMB vom 23. Juni 1971 - II/3 - 35210 - 14089/71 -) zu. 5

Das Kabinett stellt die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit fest und beschließt, die Öffentlichkeit nicht zu unterrichten.

BM Ehmke weist darauf hin, daß die Beschlüsse zu den TO-Punkten 1) und 2) mangels Beschlußfähigkeit des Kabinetts der Bestätigung im Umlaufverfahren bedürfen.

Fußnoten

5

Siehe 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP A, vgl. 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP D und 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 8. Juli 1971 TOP 1 (B 136/57814). - Vorlage des BMB vom 23./26. Juni 1971 in B 137/6426 und B 136/52794. - Das Kabinett hatte am 22. April 1971 den Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen beauftragt, Vorschläge für die Reaktionen auf Festnahmen und Verhaftungen von Personen aus der Bundesrepublik in der DDR und Zwischenfälle an der innerdeutschen Grenze zu unterbreiten. Der Kabinettsausschuss hatte am 8. Juli 1971 im Wesentlichen Protestschreiben und Protesterklärungen des Sprechers der Bundesregierung oder eines Mitglieds der Bundesregierung vorgeschlagen. Dabei sollten bestimmte Grundsätze Anwendung finden: In jedem Einzelfall war eine politische Entscheidung über eine Protestreaktion zu treffen. Bei Verhaftungen sollte nur aus besonderem Anlass, nach sorgfältiger Prüfung und nur dann protestiert werden, wenn dadurch keine Hilfsmaßnahmen behindert würden. Bei Zwischenfällen, die zugleich Grenzverletzungen darstellten, sollten das BMI oder der Bundesgrenzschutz Protestschreiben an die DDR richten, bei Zwischenfällen oder Verhaftungen in Berlin bzw. im Berlin-Verkehr waren die Zuständigkeiten der Alliierten zu beachten und lediglich flankierende Reaktionen der Bundesregierung und des Berliner Senats möglich.

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