2.27.3 (k1971k): 3. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImschG), BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImschG), BMI

(16.36 Uhr)

BM Genscher begründet die Vorlage seines Hauses. BM Leussink beantragt, in § 54 Abs. 1 die Nr. 1 a) zu streichen. 4

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettvorlage des BMI vom 9. August 1971 mit der Maßgabe zu, daß dem Antrag von BM Leussink entsprochen wird.

Auf Vorschlag von BM Scheel beschließt das Kabinett weiter, daß der Gesetzentwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden soll. 5

Fußnoten

4

Vorlage des BMI vom 9. Aug. 1971 in B 106/38744 und B 136/5344, weitere Unterlagen in B 106/38737 und B 136/5345. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten umfassende bundeseinheitliche Regelungen u. a. für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, für Messungen von Immissionen, für die Beschaffenheit von Anlagen, Brennstoffen und Fahrzeugen, für die Überwachung der Luftverunreinigung im Bundesgebiet und über Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände geschaffen werden. - Nach § 54 Absatz 1 Nr. 1 a des Entwurfs sollte in das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom 23. Dez. 1959 (BGBl. I 814) bei den Genehmigungsvoraussetzungen für Atomanlagen eine Bestimmung zum nichtnuklearen Immissionsschutz aufgenommen werden.

5

Die Kommission der EWG wurde mit Verbalnote des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften vom 8. Okt. 1971 über den Gesetzentwurf informiert. Vgl. das Bestätigungsschreiben der Kommission an den Ständigen Vertreter vom 22. Okt. 1971 in B 136/5345. - BR-Drs. 437/71, BT-Drs. VI/2868. - Das Gesetz kam in der 6. Legislaturperiode nicht mehr zustande. - Gesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I 721).

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