2.27.4 (k1971k): 4. Maßnahmen gegen DDT, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Maßnahmen gegen DDT, BMJFG

(16.45 Uhr)

BM Frau Strobel begründet die Vorlage ihres Hauses. St Griesau beantragt, in § 1 Abs. 3 die Worte „im Forst" zu streichen. 6

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettvorlagen des BMJFG vom 10. und 11. August 1971 mit der Maßgabe zu, daß dem Antrag von St Griesau entsprochen wird. Von dem der Kabinettvorlage vom 10. August 1971 beigefügten Bericht nimmt das Kabinett Kenntnis.

Auf Vorschlag von BM Scheel beschließt das Kabinett weiter, daß der Gesetzentwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden soll. 7

Fußnoten

6

Siehe 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 485). - Vorlagen der BMJFG vom 10. und 11. Aug. 1971 in B 136/5456, weitere Unterlagen in B 353/1399, 3293 und 3295. - Der von der BMJFG am 10. Aug. 1971 vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltete ein umfassendes Verbot des Verkehrs mit DDT und DDT-Zubereitungen, bis Ende 1975 begrenzte Ausnahmen von diesem Verbot für bestimmte DDT-Präparate zur Ungezieferbekämpfung, für die noch kein wirksamer Ersatz zur Verfügung stand, ein Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, soweit Höchstmengen für DDT-Rückstände überschritten waren, und die Ermächtigung zur Festsetzung dieser Höchstmengen durch Rechtsverordnung. Der Vorlage beigefügt war ein im Einvernehmen mit dem BML erstatteter Bericht über den Erlass von Höchstmengen-Verordnungen für Lebensmittel tierischer Herkunft, Futtermittel, Bedarfsgegenstände und Arzneimittel. Mit Vorlage vom 11. Aug. 1971 hatte die BMJFG darum gebeten, aus der Eingangsformel des Entwurfs „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:" die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" zu streichen. - § 1 Absatz 3 lautete ursprünglich: „Dieses Gesetz gilt nicht für die Fälle, in denen DDT und DDT-Zubereitungen auf Grund der Verordnung über Anwendungsverbote und -beschränkungen für Pflanzenschutzmittel vom 23. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1117) als Pflanzenschutzmittel im Forst noch zugelassen sind."

7

Mit Schreiben vom 2. Sept. 1971 (B 353/3293) übersandte die BMJFG der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Europäischen Gemeinschaften zwei Exemplare der Bundesratsdrucksache zu dem Gesetzentwurf mit der Bitte um Weiterleitung an die Kommission der EWG. - BR-Drs. 436/71, BT-Drs. VI/2857. - Gesetz über den Verkehr mit DDT (DDT-Gesetz) vom 7. Aug. 1972 (BGBl. I 1385).

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