2.27.8 (k1971k): 8. Entwurf einer Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 9.7.1971, BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf einer Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 9.7.1971, BMJFG

(17.05 Uhr)

BM Frau Strobel begründet den Vorschlag ihres Hauses, in beiden Punkten den Wünschen des Bundesrats zu folgen. 10

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des BMJFG vom 12. August 1971 zu.

PSt Hermsdorf hält die Bedenken seines Hauses aufrecht, sieht aber von einem Widerspruch ab. 11

Fußnoten

10

Zur Ausbildungsförderung vgl. 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP 3. - Zu TOP 7: Vorlage der BMJFG vom 12. Aug. 1971 in B 138/83227 und B 136/6157. Zu TOP 8: Vorlage der BMJFG vom 12. Aug. 1971 in B 136/6156.- Nach § 2 Absatz 2 des Ausbildungsförderungsgesetzes vom 19. Sept. 1969 (BGBl. I 1719) konnte die Bundesregierung durch Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats andere Ausbildungsstätten mit den in § 2 Absatz 1 des Gesetzes genannten Schulen gleichstellen. Gemäß den Verordnungsentwürfen der BMJFG vom 15. Juli 1971 (BR-Drs. 375/71) bzw. 24. Mai 1971 (BR-Drs. 282/71) sollten bestimmte Vorkurse bzw. Ausbildungsstätten mit Wirkung vom 1. Juli 1971 gefördert werden. Die BMJFG hatte sich in ihren Vorlagen dafür ausgesprochen, diesen Termin jeweils auf den 1. Jan. 1971 vorzuverlegen und damit den Vorschlägen des Bundesrats zu folgen. Der BMWF hatte dagegen vorgeschlagen, die Verordnungsentwürfe zum 1. Okt. 1971 auf der ab diesem Zeitpunkt gültigen Ermächtigungsgrundlage des § 2 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. Aug. 1971 (BGBl. I 1409) dem Bundesrat erneut vorzulegen.

11

Zu TOP 7: Verordnung vom 6. Sept. 1971 (BGBl. I 1542). - Zu TOP 8: Verordnung vom 22. Sept. 1971 (BGBl. I 1606).

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