2.28.4 (k1971k): 2. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über den Bundesgrenzschutz, BMI

(15.41 Uhr)

BM Genscher weist auf seine Vorlage vom 17. August 1971 hin und teilt mit, daß er § 66 auf Anregung des Chefs des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen und nach Fühlungnahme mit dem Auswärtigen Amt ersatzlos zurückziehe. 9 Die in diesem Paragraphen behandelten Fragen sollen in einem anderen Zusammenhang wieder aufgegriffen werden.

BM Schmidt macht Bedenken gegen § 49 Abs. 3 des Entwurfs geltend, da dieser in Verbindung mit dem Wehrpflichtgesetz dazu führen würde, daß die Bundeswehr Wehrpflichtige übernehmen müsse, die der Bundesgrenzschutz mangels persönlicher Eignung abgebe. 10

Nach einer kurzen Aussprache, an der der Bundeskanzler, die BM Schiller, Schmidt und Arendt sowie der PSts Hermsdorf teilnehmen, stimmt das Kabinett der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß

-

§ 66 gestrichen wird;

-

über die Formulierung des § 49 Abs. 3 eine Einigung zwischen den Bundesministern des Innern und der Verteidigung erfolgt. 11

Fußnoten

9

Zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16. März 1951 (BGBl. I 201) vgl. 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 178). - Vorlage des BMI vom 17. Aug. 1971 in B 106/83879 und B 136/5040, weitere Unterlagen in B 106/83878, 83880 und 83881. - Genscher hatte den Entwurf mit der Zielsetzung begründet, den Standort und die Funktionen des Bundesgrenzschutzes (BGS) im Sicherheitssystem der Bundesrepublik neu zu bestimmen. Der BGS könne nicht mehr nur als Grenzpolizei verstanden werden, sondern stelle eine teils in geschlossenen Verbänden und Einheiten organisierte, teils einzeldienstlich tätige Polizei des Bundes dar, die unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Polizeihoheit der Länder neben dem Grenzschutz weitere polizeiliche Aufgaben wahrnehme. Hierzu zählten Hilfsdienstleistungen bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen sowie Sicherungsmaßnahmen im Raum Bonn und auf Flughäfen. Nach § 66 des Entwurfs konnten unter bestimmten Voraussetzungen die Grenzschutzämter einem Deutschen die Ausreise ins Ausland untersagen und der BMI die Ausreise von Deutschen über Auslandsgrenzen beschränken. Auf die Streichung des Paragraphen hatten sich die angesprochenen Ressorts zur Vermeidung von Belastungen der innerdeutschen Beziehungen geeinigt, weil von der Regelung auch DDR-Bürger bei Reisen durch die Bundesrepublik ins Ausland betroffen gewesen wären. Vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 23. Aug. 1971 in B 106/83879 und dessen Vermerk vom selben Tag in B 136/5040.

10

Nach § 49 Absatz 1 Nummer 1 des Entwurfs konnten die einem zum Wehrdienst aufgerufenen Geburtsjahrgang angehörigen Männer zum Polizeivollzugsdienst im BGS verpflichtet werden. Nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 konnte diese Verpflichtung aufgehoben werden, wenn der Verpflichtete nach seinem bisherigen Verhalten die Ordnung und Sicherheit im BGS gefährden würde. Nach § 42 a Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Sept. 1969 (BGBl. I 1773) waren auf die Grenzschutzdienstpflicht und den Grenzschutzdienst die Vorschriften über die Wehrpflicht und den Wehrdienst sinngemäß anzuwenden, konnten Grenzschutzdienstpflichtige nicht zum Wehrdienst herangezogen werden und war bei Aufhebung der Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im BGS der dort geleistete Dienst auf den Grundwehrdienst anzurechnen.

11

Zur Abstimmung beider Ressorts vgl. den Vermerk des BMI vom 26. Aug. 1971 in B 106/83879. - BR-Drs. 491/71, BT-Drs. VI/2886. - Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG) vom 18. Aug. 1972 (BGBl. I 1834). - Fortgang Sondersitzung am 7. März 1973 TOP A (Bericht von BM Genscher über Vorwürfe des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei gegen den BGS: B 136/36189).

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