2.28.6 (k1971k): B. Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der dienstlichen Verwendung bei nachgeordneten Dienststellen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der dienstlichen Verwendung bei nachgeordneten Dienststellen

(15.50 Uhr)

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

Die Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen außerhalb der dienstlichen Verwendung bei nachgeordneten Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle kann abweichend von Nr. 3.1 der Richtlinien der Bundesregierung gemäß § 52 Satz 2 BHO vom 5. Juni 1970 vom zuständigen Bundesminister mit Einwilligung des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen in Härtefällen ausnahmsweise auch dann zugelassen werden, wenn die Wohnung nicht innerhalb des Wohngebietes des Dienstortes liegt. Dabei ist ein angemessenes Entgelt in Höhe des Preises für eine Fahrkarte 1. Klasse der Deutschen Bundesbahn über die entsprechende Entfernung zu zahlen. 12

Fußnoten

12

Nach § 52 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284) konnte die Bundesregierung für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen von dem Grundsatz zulassen, wonach Nutzungen und Sachbezüge an Angehörige des öffentlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden durften. Gemäß Nummer 3.1 der entsprechenden Richtlinien der Bundesregierung vom 5. Juni 1970 waren unentgeltliche Abholfahrten für Bedienstete ab der Besoldungsgruppe B 6 sowie in Ausnahmefällen für Bedienstete der Besoldungsgruppen B 2 bis B 5 möglich, wenn die Wohnung innerhalb des Wohngebiets des Dienstorts lag. Der BMVg hatte für neun Generäle bei nachgeordneten Dienststellen die Zustimmung des BMF zu Abholfahrten außerhalb des Wohngebiets gegen ermäßigtes Entgelt beantragt. Vgl. die Ministervorlage für den BMF vom 3. März 1971 mit beigefügtem Exemplar der Richtlinien in B 126/88767. - Der letzte Satz wurde angefügt gemäß Protokollergänzung des Bundeskanzleramts vom 4. Nov. 1971 (B 136/36181). - Fortgang 118. Sitzung am 2. Juli 1975 TOP 4 (B 136/36200).

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