2.3.10 (k1971k): F. Stand der Vorbereitung der längerfristigen Aufgabenplanung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Stand der Vorbereitung der längerfristigen Aufgabenplanung

(11.43 Uhr)

BM Ehmke berichtet über den derzeitigen Stand der Vorbereitung der längerfristigen Aufgabenplanung. 17 Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 18

Fußnoten

17

Siehe 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP H (Kabinettsprotokolle 1970, S. 492). - Mit dem Innenpolitischen Schwerpunktprogramm der Bundesregierung für das zweite Halbjahr 1970 vom 10. Juli 1970 (vgl. Sondersitzung am 6. Juli 1970 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1970, S. 294 f.) und dem Reformprogramm der Bundesregierung für die 6. Legislaturperiode (vgl. 61. Sitzung am 4. März 1971 TOP B) lagen bereits ein kurz- und ein mittelfristiges Planungsprojekt vor. Insbesondere in der Bildungs-, Verteidigungs- und Verkehrspolitik bestand seitens der Bundesverwaltung jedoch die Tendenz zu deutlich längeren Planungsperspektiven. Um die damit verbundenen Risiken unklarer Kostenkalkulationen, unabgestimmter Einzelplanungen und unrealistischer Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit zu verringern, strebten die Planungsbeauftragten der Bundesministerien unter Koordination des Bundeskanzleramts eine Gesamtaufgabenplanung mit einem zeitlichen Horizont von zehn bis fünfzehn Jahren an. Es war vorgesehen, dabei die sieben ressortübergreifenden Aufgabenschwerpunkte Lebensvorsorge, Strukturpolitik, Ordnungs- und Distributionspolitik, Technologie, staatliche Organisation, Friedenssicherung und Ressourcen in jeweils einer Arbeitsgruppe mit drei bis sechs Angehörigen der Bundesressorts und erforderlichenfalls ein bis zwei Vertretern der Länder zu bearbeiten. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 10. Nov., 14. und 15. Dez. 1970 in B 136/4773, Unterlagen in B 106/40687 sowie B 136/4778 und 13742. - Die sieben Arbeitsgruppen sollten bis Mitte Februar 1971 ihre Arbeit aufnehmen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Jan. 1971 über die Staatssekretärsbesprechung am selben Tag in B 136/13750.

18

Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP E.

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