2.3.11 (k1971k): G. Interpretation des Kabinettsbeschlusses vom 21.1.1971 zu Punkt 10 der TO

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Interpretation des Kabinettsbeschlusses vom 21.1.1971 zu Punkt 10 der TO

(11.44 Uhr)

BM Ehmke stellt dar, warum der Kabinettsbeschluß vom 21. Januar 1971 zu Punkt 10 der TO auf Interpretationsschwierigkeiten gestoßen ist. 19

Die BM Ertl und Eppler erläutern ihren Standpunkt. Nach eingehender Diskussion, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Scheel, Schiller, Ertl, Leber, Eppler und Ehmke beteiligen, faßte das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Botschafter Sachs wird beauftragt,

-

einer Verlängerung des Nahrungsmittelabkommens im Rahmen des internationalen Getreideabkommens zuzustimmen, auch falls das Grundanliegen der Bundesregierung, die Lieferungen an die Entwicklungsländer nicht auf Weizen allein zu beschränken, im Augenblick noch nicht sollte verwirklicht werden können;

-

einer Verlängerung nur für einen Zeitraum von 3 Jahren zuzustimmen;

-

grundsätzlich darauf zu dringen, daß die am 21. Januar 1971 vom Kabinett beschlossene Degression des Volumens bereits im ersten Jahr beginnt; sollte dies auf den Widerstand der anderen Partner stoßen, könnte einem im ersten Jahr gleichbleibenden Volumen nur unter der Bedingung zugestimmt werden, daß das Volumen in den folgenden 2 Jahren entsprechend stärker verringert wird.

2)

Das Protokoll der 55. Kabinettsitzung vom 21. Januar 1971 wird auf S. 6 zu Punkt 10 der TO wie folgt berichtigt:

-

außer einer jetzt anstehenden Verlängerung, die 3 Jahre nicht überschreiten darf, sind Verlängerungen zunächst nicht vorgesehen. 20

Fußnoten

19

Siehe 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP 10. - Vermerk des Bundeskanzleramts vom 26. Jan. 1971 in B 136/8386, weitere Unterlagen in B 116/59442 und B 213/1013. - Der BMZ vertrat die Auffassung, dass die Hilfen über Getreidelieferungen hinaus auf alle geeigneten und verfügbaren Nahrungsmittel ausgedehnt werden sollten. Dagegen befürwortete der BML die Beschränkung des Übereinkommens auf Getreide. AA, BMWi und BMF unterstützten den BML in seiner Auffassung.

20

Fortgang 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP D.

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