2.3.6 (k1971k): B. Berlin-Verkehr

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Berlin-Verkehr

(10.58 Uhr)

Der Bundeskanzler weist auf die neuerlichen Schikanen im Verkehr nach Berlin hin. 11

In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die BM Scheel, Ertl, Leber, Franke und Ehmke beteiligen, wird Einigkeit darüber erzielt, daß keine Position in Berlin abgebaut werden dürfe, daß aber auch trotz der in den nächsten Wochen sich häufenden Ereignisse in Berlin eine übermäßige Anwesenheit von Vertretern aus der Bundesrepublik vermieden werden sollte. 12

Fußnoten

11

Siehe 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP B (Tagung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin: Kabinettsprotokolle 1970, S. 467 f.). - Vgl. das Schreiben des Senators für Bundesangelegenheiten an das Bundeskanzleramt vom 13. Jan. 1971 und die Meldungen des BMI vom 27. Jan. 1971 in B 106/68643 und B 136/6770, „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Jan. 1971, S. 1, 3 und 7, und „Neues Deutschland" vom 28. Jan. 1971, S. 2 („Widerrechtlicher Aufenthalt Heinemanns in Westberlin"). - Seit dem Morgen des 27. Jan. 1971 stellten die DDR-Grenzkontrollen die Ampeln an den Übergangsstellen Helmstedt/Marienborn, Rudolphstein/Hirschberg, Lauenburg/Horst für den Güterfernverkehr und teilweise auch für den PKW- und Omnibusverkehr nach West-Berlin für mehrere Stunden auf Rot und verzögerten so die Abfertigung. Die DDR-Regierung nahm die Besuche des Bundespräsidenten vom 27. bis 30. Jan. 1971 und des Bundeskanzlers am 30. Jan. 1971 in West-Berlin zum Anlass, mit den Störmaßnahmen gegen die Bundespräsenz zu protestieren. In West-Berlin fanden in der letzten Januar-Woche auch Sitzungen des Wissenschaftsrats, des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Agrarausschusses des Bundesrats und der FDP-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente statt. Vom 29. Jan. bis 7. Febr. 1971 wurde zudem die Landwirtschaftsausstellung „Internationale Grüne Woche" traditionell in West-Berlin veranstaltet.

12

Fortgang 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP E.

Extras (Fußzeile):