2.30.2 (k1971k): 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (3. Anpassungsgesetz-KOV), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (3. Anpassungsgesetz-KOV), BMA

(10.45 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA. 3

Fußnoten

3

Siehe 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 12 a (Kabinettsprotokolle 1969, S. 438). - Vorlage des BMA vom 3. Sept. 1971 in B 149/68296 und B 136/9077, weitere Unterlagen in B 149/68297. - Nach dem Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Erstes Anpassungsgesetz) vom 26. Jan. 1970 (BGBl. I 121) waren die laufenden Kriegsopferrenten ab 1971 jährlich um den Prozentsatz zu erhöhen, der sich aus der Veränderung der in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblichen allgemeinen Bemessungsgrundlage zwischen dem laufenden und dem vorangegangenen Jahr ergab. Der BMA hatte dementsprechend in seiner Vorlage eine Anhebung der Renten um 6,3% vorgeschlagen. Ferner waren Verbesserungen auf dem Gebiet der Heil- und Krankenbehandlung sowie Änderungen der Anpassungsvorschriften für den Berufsschadens- und Schadensausgleich vorgesehen. - BR-Drs. 496/71, BT-Drs. VI/2649. - Gesetz vom 16. Dez. 1971 (BGBl. I 1985). - Zur Versorgung von Eltern nach dem Bundesversorgungsgesetz Fortgang 85. Sitzung am 13. Okt. 1971 TOP 7.

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