2.30.3 (k1971k): 3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes, BMJFG

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3. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes, BMJFG

(10.45 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Kabinettvorlage des BMJFG vom 23. Juli und 6. August 1971 mit der Maßgabe zu, daß auf Seite 1 in Absatz 2 der Begründung zur Kabinettvorlage vom 23. Juli 1971 die Worte „nach dem derzeitigen Stand" durch das Wort „voraussichtlich" ersetzt werden. 4

Fußnoten

4

Siehe 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 220). - Vorlagen der BMJFG vom 23. Juli und 6. Aug. 1971 in B 136/6143, weitere Unterlagen in B 126/37260. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte die für den Kindergeldanspruch von Familien mit zwei Kindern geltende Einkommensgrenze von 13 200 DM pro Jahr auf 15 000 DM heraufgesetzt werden. In ihrer Vorlage vom 23. Juli 1971 hatte die BMJFG entgegen der Auffassung des BMWF beantragt, noch vor der Beschlussfassung über die Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung (vgl. hierzu TOP 4 und 5 dieser Sitzung) über den Entwurf zu entscheiden, damit das Gesetz zum 1. Jan. 1972 in Kraft treten konnte. Nachdem sich das Bundeskanzleramt der Auffassung des BMWF angeschlossen hatte, war in der Vorlage vom 6. Aug. 1971 darum gebeten worden, den Gesetzentwurf bei der Zuleitung an den Bundesrat als besonders eilbedürftig im Sinne des Artikels 76 Absatz 2 Satz 3 GG zu bezeichnen. - Absatz 3 der Begründung enthielt die Feststellung, dass „ein großer Teil der (nach derzeitigem Stand etwa 520 000) Personen", die nach der letzten Erhöhung der Einkommensgrenze Anspruch auf Zweitkindergeld erhalten hätten, diesen zum 1. Jan. 1972 wegen des dann maßgeblichen Einkommens des Jahres 1970 wieder verlieren würden. - BR-Drs. 497/71, BT-Drs. VI/2643. - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 13. Dez. 1971 (BGBl. I 1969). - Fortgang 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP B (B 136/36184).

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