2.30.5 (k1971k): 5. Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf des Haushaltsgesetzes 1972, BMWF

(10.55 Uhr)

BM Schiller erläutert einleitend seine Kabinettvorlage, die für den Finanzplan bis 1975 eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate von rd. 7,5% vorsieht. 5

Der daneben vorbereitete Zusatzhaushalt könne im Falle einer unerwünscht starken Abschwächung der Konjunktur im Jahre 1972 in Kraft gesetzt werden.

BM Schiller weist auf die Entwicklung der Ausgabestruktur hin und geht auf die Frage der Einnahmeverbesserungen zugunsten von Ländern und Gemeinden ein. Im Anschluß an die Ausführungen BM Schillers stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, vorab über die offenen Punkte der Vorlage und später über die Einzelpläne zu diskutieren. Bei Erörterung einer erneuten Einbeziehung der Planungsreserve in den Epl. 31 findet eine Diskussion über die Kürzungen statt, die im Zuge der Ausbringung einer globalen Minderausgabe notwendig werden. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schiller, Leussink, Ertl, Eppler, Schmidt, Genscher, Leber, Franke, Jahn, Frau Strobel 6 sowie PSt Hermsdorf und MD Hiehle.

Unterbrechung der Kabinettsitzung um 13.40 Uhr.

Fortsetzung der Sitzung um 15.30 Uhr.

Das Kabinett beschließt, sich der Frage der globalen Minderausgabe bei Behandlung des Epl. 60 erneut zuzuwenden.

Hinsichtlich der Planungsreserve im Bereich Bildung und Wissenschaft stimmt das Kabinett dem Vorschlag des BMWF (Seite 6 der Vorlage) trotz schwerer Bedenken BM Leussinks zu. Letzterer bittet, folgende Notiz zu Protokoll zu nehmen:

Der BMBW hat beantragt, die Beträge für die Länderentlastung in seinen Einzelplan wiedereinzusetzen, und er hat auf die wiederholt mündlich und in seinem Schreiben vom 6. September an den Bundeskanzler und den BMWF dargelegten Gründe erneut hingewiesen. 7 Der BMBW stimmt gegen den Antrag des BMWF.

Der Bundeskanzler fügt hinzu, daß er die Überlegungen BM Schillers zur Entlastung von Ländern und Gemeinden unterstütze. Er behält sich vor, Fragen, die die Investitionssteuer betreffen, notfalls zu gegebener Zeit noch einmal aufzugreifen. 8 BM Schmidt und andere Kabinettsmitglieder erklären, daß sie dem Auslaufen der Investitionssteuer nicht zustimmen. 9

BM Leber weist auf die Defizitsituation bei Bundesbahn und Bundespost hin. BM Schiller schlägt vor, gemeinsam Zahlen für den Bereich der Bundespost zu erarbeiten. Mit den abnehmenden Beträgen bei der Bundesbahn habe er ein Zeichen setzen wollen, daß die Bundesregierung die Defizithaftung „nicht auf ewig" übernehmen könne. 10

Ende des ersten Sitzungstages: 19.50 Uhr

Fußnoten

5

Siehe 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 1. und 2. Sept. 1971 TOP 1 (B 136/36244) und 77. Sitzung am 4. Aug. 1971 TOP D. - Vorlage des BMWF vom 6. Sept. 1971 in B 126/41395 und B 136/9206, weitere Unterlagen in B 126/28620 bis 28624, 28738, 36871, 36872 und 41394 sowie B 136/3599, 3600, 3603, 3608 und 9202 bis 9205. - Schiller hatte in seiner Vorlage Ausgabenplafonds von 106,24 Milliarden DM für 1972, 114,7 Milliarden DM für 1973, 123,4 Milliarden DM für 1974 und 131 Milliarden DM für 1975 vorgeschlagen. Neben dem Kernhaushalt 1972 sollte für den Fall einer Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit ein Zusatzhaushalt in einem Volumen von 2,5 Milliarden DM für Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Wohnungsbau sowie für Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden beschlossen werden. Strittig geblieben waren eine vom BMV geforderte Erhöhung der Mineralölsteuer über die in der Vorlage für Verkehrsinvestitionen der Gemeinden vorgesehenen 3 Pfennig pro Liter hinaus, Mehranforderungen des BMVg von 497 Millionen DM bzw. 430 Millionen DM für die Jahre 1973 und 1974 sowie die Streichung einer bisher im Einzelplan 31 des BMBW zur Entlastung der Länder enthaltenen globalen Planungsreserve in Höhe von 346,7 Millionen DM für 1972, 953,1 Millionen DM für 1973 und jeweils 1908,1 Millionen DM für 1974 und 1975. Letzteren Vorschlag hatte Schiller mit den zugunsten der Länder und Gemeinden in Aussicht genommenen Änderungen bei der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens (vgl. 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 5) und bei der Mineralölsteuer gerechtfertigt.

6

„Frau Strobel" eingefügt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Okt. 1971 in B 136/36181.

7

Leussink hatte u. a. argumentiert, der Bund müsse sich direkt an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen, um einen koordinierenden und rationalisierenden Einfluss auf die Entwicklung des Bildungswesens nehmen zu können. Vgl. das Schreiben des BMBW an den Bundeskanzler vom 6. Sept. 1971 in B 136/9206.

8

Nach § 30 Absatz 5 des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545) unterlagen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis 1973 einer degressiven Umsatzsteuer, der sogenannten Investitionssteuer, die auf 8% für 1968, 7% für 1969, 6% für 1970, 4% für 1971 und 2% für 1972 festgelegt worden war.

9

Der letzte Satz wurde hinzugefügt gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Okt. 1971 in B 136/36181.

10

Der BMWF hatte in seiner Vorlage für die Deutsche Bundesbahn im Jahr 1972 einen Ansatz von 5,767 Milliarden DM vorgeschlagen, der sich bis 1975 auf 4,444 Milliarden DM verringern sollte. - Fortgang 80. Sitzung (1. Fortsetzung) am 9. Sept. 1971 TOP 4 und 5 (Fortsetzung).

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